Am 04. Februar 2015 hat die Europäische Kommission den Startschuss für eine EU-weite Debatte über die Energieunion gegeben. In den 10 Politischen Leitlinien hat Jean-Claude Juncker unter Punkt 3 "Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik"  zu einer der wichtigsten Prioritäten der kommenden fünf Jahre erklärt.  Ziele der Energieunion sind die Energieversorgungssicherheit, Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Reduzierung der CO2-Emissionen der Wirtschaft. Bei einer Aussprache der Europäischen Kommission debattierte Juncker mit den 27 Kommissaren vor allem über die Diversifizierung der Energiequellen, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und um die angestrebte Führungsposition der EU bei den erneuerbaren Energien und den Kampf gegen die globale Erderwärmung.

"Unsere gegenwärtige Energiepolitik ist nicht nachhaltig und muss in jeder Hinsicht neu gestaltet werden", so der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič. "Wir werden zusammenarbeiten, um stimmige Energiekonzepte für unterschiedliche Politikfelder zu entwickeln, um mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Klima, Verkehr, Industrie, Forschung, die Außenpolitik, die digitale Wirtschaft und die Landwirtschaft sind allesamt von zentraler Bedeutung für dieses Projekt. Mit der Energieunion sollen Trennungen zwischen den Politikbereichen dort, wo sie noch bestehen, aufgehoben und alle einschlägigen Akteure an einen Tisch gebracht werden. Mit anderen Worten: Die Energieunion steht für eine ganz neue Energiepolitik in Europa."

Der Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu: "Die Energieunion ist ein ehrgeiziges Projekt, das neue Wege und eine klare langfristige Vision für die europäische Energie- und Klimapolitik aufzeigt. Es handelt sich nicht um alte Ideen in neuem Gewand, sondern um konkrete Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Vision."

Nach Angaben der Europäischen Kommission decken die EU-Mitgliedstaaten ihren Energiebedarf zu 55 Prozent aus Einfuhren, 90 Prozent des Wohnungsbestandes in Europa ist energieineffizient, aber die Energieinfrastruktur ist modernisierungsbedürftig und der Energiebinnenmarkt bei weitem noch nicht vollendet.

Am 25.Februar 2015 hat die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket für eine krisenfeste europäischen Energieunion und eine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie beschlossen. Neben einer Rahmenstrategie mit den Zielen der Energieunion und konkreten Schritten zur Umsetzung gehören dazu auch eine Mitteilung über das europäische Stromverbundziel von 10% und eine Mitteilung zu den Erwartungen der EU an ein weltweites Klimaschutzabkommen, das im Dezember 2015 in Paris ("Auf dem Weg nach Paris") beschlossen werden soll.

Die zentralen vier Ziele der Energieunion sind:

Versorgungssicherheit: Damit strebt die Europäische Kommission eine verminderte Abhängigkeit der EU von einem einzelnen Lieferanten und Möglichkeit der alleinigen Versorgung durch die Nachbarn an, insbesondere im Falle von Störungen der Energieversorgung. Ziel der Europäischen Kommission ist ferner, mehr Transparenz zu erhalten, wenn EU-Länder Verträge über den Einkauf von Energie oder Gas mit Drittländern schließen.

Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt: Damit ist der grenzübergreifende freie Fluss der Energie und die strenge  Durchsetzung der geltenden Vorschriften in Bereichen wie Entflechtung und Unabhängigkeit der Regulierer gemeint; hier ist die Europäische Kommission auch bereit, erforderlichenfalls rechtlicher Schritte anzuwenden. Ferner gehört zu einem europäischen Binnenmarkt die Neugestaltung des Strommarkts mit stärkerem Verbund, mehr erneuerbaren Energien und größerer Bedarfsorientierung, eine gründliche Überprüfung staatlicher Eingriffe auf dem Binnenmarkt und ein Abbau von Subventionen, die der Umwelt schaden.

Vorrang für Energieeffizienz: Die Europäische Kommission will die Energieeffizienz grundlegend überdenken und als eigenständige Energiequelle behandeln, damit sie gleichberechtigt mit Erzeugungskapazität konkurrieren kann.

Übergang zu einer dauerhaft CO2-armen Gesellschaft: Hier geht es der Europäischen Kommission vor allem um eine Sicherstellung, dass vor Ort erzeugte Energie - auch aus erneuerbaren Quellen - einfach und effizient in das Netz eingespeist werden kann; weiterhin die Förderung der technischen Vorreiterrolle der EU durch Entwicklung der nächsten Generation der Technologien für erneuerbare Energien. Außerdem will die Europäische Kommission eine Spitzenstellung bei der Elektromobilität erringen, während gleichzeitig europäische Unternehmen die Ausfuhren steigern sollen, um im weltweiten Wettbewerb konkurrieren zu können.

Die europäischen Unternehmen für erneuerbare Energien erwirtschaften einen Jahresumfang von insgesamt 129 Mrd. € und beschäftigen mehr als 1 Million Menschen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Europäische Kommission die Vorreiterrolle der Unternehmen bei den weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien zu erhalten.

In der Mitteilung über das Verbundziel werden die Maßnahmen zur Erreichung des Stromverbundziels von 10% bis 2020 erläutert, dies ist die Mindestmenge, die notwendig ist, damit Energie zwischen den EU-Mitgliedstaaten fließen und gehandelt werden kann. Die Mitteilung gibt Auskunft darüber, welche Mitgliedstaaten das 10%-Ziel bereits erreicht haben und welche Maßnahmen notwendig sind, damit die Lücke bis 2020 geschlossen werden kann.

In der Mitteilung "Auf dem Weg nach Paris" erläutert die Europäische Kommission ihre Vorstellungen für ein weltweites Klimaabkommen, das im Dezember 2015 in Paris geschlossen werden soll. Die Europäische Kommission möchte ein transparentes, dynamisches und rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen mit fairen und ehrgeizigen Verpflichtungen. Schließlich umfasst die Mitteilung die im Zuge der Beschlüsse des EU-Gipfels vom Oktober 2014 notwendigen Vorschläge für die geplanten Emissionsreduktionsziele.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei der Vorstellung des Maßnahmenpaktes: "Die Energie ist schon viel zu lange von den Grundfreiheiten unserer Union ausgeschlossen. Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, was auf dem Spiel steht: Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger befürchten, dass für sie nicht mehr genügend Energie da sein könnte, damit sie ihre Wohnungen heizen können. Jetzt geht es darum, dass Europa gemeinsam handelt - auf lange Sicht. Ich will, dass die Energie, die die Grundlage unserer Wirtschaft bildet, krisenfest, zuverlässig, sicher sowie zunehmend erneuerbar und nachhaltig ist."

Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Kommission, ergänzte: "Heute starten wir das ehrgeizigste europäische Energieprojekt seit der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl - ein Projekt, das unsere 28 europäischen Energiemärkte zu einer gemeinsamen Energieunion zusammenschließt, die Energieabhängigkeit Europas verringert und  Investoren die Planbarkeit gibt, die sie so dringend brauchen, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Heute bringen wir eine grundlegende Umstellung auf eine CO2-arme und klimafreundliche Wirtschaft in Gang, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, indem sie Energie für sie erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger macht."

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: "Lasst uns an die Arbeit gehen! Heute haben wir die Weichen für einen vernetzten, integrierten und sicheren Energiemarkt in Europa gestellt. Jetzt wollen wir ihn verwirklichen."

Hintergrund:

Die EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission zurzeit der größte Energieimporteur weltweit: 53 Prozent der Energie werden eingeführt, die jährlichen Kosten dafür betragen rund 400 Mrd. Euro; zwölf EU-Mitgliedstaaten erfüllen nicht das Verbundziel der EU, wonach mindestens 10 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität grenzübergreifend verfügbar sein müssen, sechs EU-Mitgliedstaaten sind bei allen ihren Gasimporten von einem einzigen externen Anbieter abhängig, 75 Prozent der Gebäude in der EU sind nicht energieeffizient, der Verkehr zu 94 Prozent von Erdölerzeugnissen abhängig, von denen 90 Prozent importiert werden. Zu der großen Abhängigkeit von auswärtiger Energie kommt, dass die Kosten für den Energieverbrauch in der EU wesentlich höher sind als z.B. in den USA, so sind die Großhandelspreise für Strom um 30 Prozent und die für Gas um mehr als 100 Prozent höher als in den USA.

EU-Kohäsionspolitik stützt die Strategie der EU-Energieunion

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energieunion teilt die Europäische Kommission mit, dass im Rahmen der neuen EU-Strukturfondsförderperiode 2014 - 2020 die Förderung von "Energieprojekten" eine wichtige Rolle spielt. Aus den Finanzmitteln der Kohäsionspolitik werden 38 Mio. in die emissionsarme Wirtschaft investiert, doppelt so viel wie in der vergangenen Förderperiode. Die bereitgestellten Finanzmittel sollen helfen, dringend nötige Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und einen nachhaltigen Stadtverkehr zu tätigen.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 04.02.2015
• EU-Aktuell vom 26.02.2015
• RegioFlash vom 27.02.2015