Seit vielen Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Modernisierung und Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union. Am 07.04.2016 hat sie einen neuen "Mehrwertsteueraktionsplan" vorgestellt, der den Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum ebnen soll. Ziel ist, mit den neuen Regelungen den Betrug zu bekämpfen, die Unternehmen zu unterstützen und die digitale Wirtschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern.

Als Gründe für die Reform verweist die Europäische Kommission auf zwei Punkte:

• Die Differenz zwischen den erwarteten und tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen lag in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2013 bei fast 170 Mrd. €. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verursacht allein der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug in der EU Einbußen in Höhe von 50 Mrd. €.
• Das derzeitige Mehrwertsteuersystem ist nach wie vor fragmentiert und bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen und die online-Unternehmen.

In dem heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Aktionsplan wird der Weg zur Modernisierung der derzeitigen Mehrwertsteuer beschrieben; der Plan enthält:

• Zentrale Grundsätze für ein künftiges einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem
• Kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug
• Pläne zur Aktualisierung der Regelung für die Mehrwertsteuersätze und Möglichkeiten dafür, wie den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuer an die Hand gegeben werden kann
• Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerrichtlinien für den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sowie für ein umfassendes Mehrwertsteuerpaket zur Erleichterung der Verfahren für KMU.

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte anlässlich der Vorlage des Aktionsplans: "Heute nehmen wir einen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten auf, um das Mehrwertsteuersystem in der EU einfacher und weniger betrugsanfällig zu machen. Jedes Jahr kostet der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug die Mitgliedstaaten und damit den europäischen Steuerzahler ca. 50 Mrd. €. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen hoch, und technische Innovationen stellen neue Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer dar. Die Kommission hat bereits mit den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen Entschlossenheit demonstriert, und beim Mehrwertsteuerbetrug werden wir ähnlich entschieden vorgehen".

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige EU-Kommissar, Pierre Moscovici, erläuterte ergänzend: "Die Mehrwertsteuer stellt für die EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Einnahmequelle dar. Wir sind jedoch mit einer gigantischen Steuerlücke konfrontiert. Die tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen liegen 170 Mrd. € unter dem zu erwartenden Betrag. Dies ist eine enorme Verschwendung von Geldern, die besser in Wachstum und Beschäftigung investiert werden könnten. Es ist an der Zeit, diese Lücke zu schließen. Außerdem möchten wir den Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Festsetzung ihrer ermäßigten Mehrwertsteuersätze geben. Unser Aktionsplan enthält Ansätze zu all diesen Punkten".

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 07.04.2016