Meldungen aus 2017
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Europäische Kommission veröffentlicht länderspezifische Reformempfehlungen ] (22.06.2017)
Diese geben für jedes Mitgliedsland ein makroökonomisches Gesamtbild ab und empfehlen dann wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate. weiterlesen
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Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (20.06.2017)
Wie angekündigt, hat die Europäische Kommission aufbauend auf dem Bericht der Fünf Präsidenten vom Juni 2015 am 31.05.2017 ein Diskussionspapier zur Vertiefung und Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. weiterlesen
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Europäische Kommission plant Reform der Europäischen Bürgerinitiative und ruft die EU-Bürgerinnen und Bürger zur Meinungsabgabe auf (16.06.2017)
Die Europäische Bürgerinitiative gibt den EU-Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Europäische Kommission aufzufordern, auf einem Gebiet/zu einem Thema einen Rechtsakt vorzuschlagen. weiterlesen
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20 EU-Mitgliedstaaten richten Europäische Staatsanwaltschaft ein (12.06.2017)
Am 08.06.2017 haben im Ministerrat für Justiz 20 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, beschlossen, im Rahmen der sog. "verstärkten Zusammenarbeit" eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten weiterlesen
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Europäische Kommission stellt Szenarien für die Zukunft der Verteidigung der EU und den neuen EU-Forschungsfonds zu (08.06.2017)
In einem sog. Reflexionspapier stellte die Europäische Kommission drei mögliche Szenarien für die zukünftige Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich zur Auswahl weiterlesen
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EU-Haushalt 2018: Fokus auf Beschäftigung, Investitionen, Migration und Sicherheit (06.06.2017)
Der Entwurf sieht unter anderem über 161 Mrd Euro für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. weiterlesen
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Einfuhr von Bio-Erzeugnissen: Neues EU-Bescheinigungssystem gestartet (01.06.2017)
Die EU übernimmt eine globale Vorreiterrolle in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und die Erhebung verlässlicher Daten über den Handel mit Bio-Erzeugnissen. weiterlesen
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Geburtsurkunde beantragen oder Auto anmelden - künftig EU-weit online möglich: EU-Kommission will Verwaltungsverfahren im Binnenmarkt modernisieren (29.05.2017)
Die EU-Kommission hat drei Initiativen vorgelegt, damit der Binnenmarkt künftig in der Praxis besser funktioniert. weiterlesen
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Europäische Kommission will Europas Verteidigungsfähigkeit durch mehr Zusammenarbeit stärken (26.05.2017)
Angesichts der vielen Konflikte und Kriege in direkter Nachbarschaft von Europa strebt die EU eine besser aufeinander abgestimmte und effizientere Finanzierung der Verteidigungspolitik an. weiterlesen
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EU-Tierschutzplattform gestartet (24.05.2017)
Die Europäische Kommission hat die Mitglieder der neuen Informationsplattform für den Dialog zum Tierwohl bekanntgegeben. weiterlesen