Die Europäische Kommission hat am 13.12.2018 die "Gewinner" der 1. Antragsrunde des EU-Programms WiFi4EU bekanntgegeben. Danach erhalten 2800 Gemeinden aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und Island, darunter 220 Gemeinden aus Deutschland, jeweils einen Zuschuss in Höhe von 15.000,- € für die Installierung eines drahtlosen Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen, wie z.B. Bibliotheken, Museen, öffentliche Parks und öffentlichen Plätzen. Mit dieser Förderung können die Kosten für die Ausrüstung und die Installation von Internet-Zugangspunkten gedeckt werden. Voraussetzung für die Förderung ist, dass in der Gemeinde kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot zur Verfügung steht und dass sie die Kosten für die Netzanbindung und Wartung für drei Jahre übernimmt. Der Internetzugang muss darüber hinaus mindestens für die eigene Landessprache bereitgestellt werden. Außerdem müssen die Hotspots werbefrei und frei von der Erfassung personenbezogener Daten sein.

Im Rahmen der 1. Antragsrunde, die nur für Gebietskörperschaften offen war, hatten sich 13.000 Gemeinden aus der EU sowie Norwegen und Island für einen Zuschuss beworben, 1824 aus Deutschland. Die Europäische Kommission wählte die Kommunen nach dem Prinzip "first come, first served" aus.

Hintergrund:

In seiner Rede zur Lage der Union 2016 hatte Kommissionspräsident Juncker gesagt: "Wir müssen vernetzt sein. Unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen und die Bürgerinnen und Bürger sind es auch. Deshalb müssen wir jetzt in diese Vernetzung investieren."

Am 14. September 2016 schlug die Europäische Kommission daraufhin u.a. die Initiative WiFi4EU vor, die Teil der ehrgeizigen Überarbeitung der EU-Telekommunikationsvorschriften ist und zu der auch neue Maßnahmen gehören sollen, den wachsenden Internetanbindungsbedarf der EU-Bürger/innen zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Mit einer finanziellen Ausstattung in Höhe von 120 Mio. € soll das Gutscheinsystem 40 bis 50 Mio. WiFi-Verbindungen pro Tag ermöglichen. Oder wie Juncker ausführte: …bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt".

Anlässlich der Bekanntgabe der "Sieger" sagte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel: "Die WiFi4EU-Initiative wird Tausenden von Europäern in der gesamten EU einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Mithilfe des Programms WiFi4EU werden Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern das Internet näher zu bringen, sodass sie in vollem Umfang von den unendlichen Chancen der Digitalisierung profitieren können. Dies ist ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts."

Für das EU-Programm WiFi4EU stehen bis 2020 insgesamt 120 Mio. € zur Verfügung. Damit will die Europäische Kommission bis zu 8000 Gebietskörperschaften in allen Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island ausstatten. Mit dem ersten Aufruf werden 42 Mio. € an die ausgewählten Kommunen verteilt. Daher hat die Europäische Kommission für die kommenden zwei Jahren drei weitere Ausschreibungsrunden angekündigt.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 20.03.2018
• EU-Aktuell vom 13.12.2018