Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23.02.2018 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, verschiedene Vorschläge für den neuen Haushaltsrahmen nach 2020 vorgestellt.

Auf der Pressekonferenz sagte Juncker: "Bei der Haushaltsplanung geht es nicht um Buchhaltung, sondern um Prioritäten und Zielsetzungen. Sie übersetzt unsere Zukunft in Zahlen. Darum lassen Sie uns zunächst darüber reden, welches Europa wir wollen. Dann müssen die Mitgliedstaaten für ihre ehrgeizigen Pläne die entsprechenden Mittel bereitstellen. Dabei müssen wir alle einsehen, dass "Business as usual" für diese anstehende Diskussion keine Option ist. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass uns die Quadratur des Kreises gelingt und wir uns auf einen Haushalt einigen, bei dem jeder zum Schluss als Nettogewinner dasteht."

Für den Kommissionspräsidenten ist entscheidend, dass die Staats- uns Regierungschefs auf Ihrem Treffen in Brüssel miteinander erörtern, wie die Prioritäten, zu denen sie sich am 16.09.2016 in Bratislava ("Erklärung von Bratislava") und am 25.03.2017 anlässlich ihres Treffens in Rom zum 60jährigen Bestehens der EU ("Erklärung von Rom") bekannt haben, auch umgesetzt werden, d.h. angemessen finanziert werden können. Die Festlegung der politischen Schwerpunkte ab 2020 müsse mit der Ausstattung der Finanzen einhergehen. Zur Unterstützung der Diskussion habe die Europäische Kommission die Vorarbeit geleistet: Erstens liefere sie die erforderlichen Informationen über den EU-Haushalt, dessen Nutzen, Erfolge und Mehrwert. Zweitens erstelle sie Szenarien, die die finanziellen Auswirkungen verschiedener politischer Entscheidungsoptionen darlegen. Und drittens verdeutliche sie, welche Folgen es für Studierende, Forscher, Infrastrukturprojekte und vieles mehr hätte, sollte sich die Annahme des neuen EU-Haushalts verzögern. Insgesamt versuche die Europäische Kommission die Auswirkungen verschiedener politischer Entscheidungen finanziell darzustellen. In diesem Zusammenhang weist sie ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um eigene Vorschläge handele, sondern um Beispiele und Ideen, die in vergangenen öffentlichen Debatte zum Weißbuch der EU vorgetragen worden seien.

Im Zusammenhang mit der inneren und äußeren Sicherheit der EU gibt die Europäische Kommission ein Beispiel. Für die Umsetzung des Ziels den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern, würden über einen Zeitraum von sieben Jahren (bisher zeitliche Einteilung der MFR) 20 bis 25 Mrd. Euro benötigt und weitere bis zu 150 Mrd. Euro für ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem. Als weitere politische Schwerpunkte nennt die Europäische Kommission die Förderung der europäischen Verteidigungsunion, die Beschleunigung des digitalen Wandels in Europa und die effizientere Gestaltung der Kohäsions- und Agrarpolitik.

In seinem statement appellierte Günther Oettinger an die EU-Mitgliedstaaten, flexibel und kompromissbereit zu sein. Die Nettozahlerdebatte ist zunehmend sinnentleert" … Bei Agrarmitteln und Kohäsion kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er raus. Aber bei grenzüberschreitender Infrastruktur, gemeinsamem Grenzschutz, Forschung und Entwicklungshilfe ist die Nettozahlerbetrachtung schlicht Blödsinn." Er kündigte an, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag am 2.05.2018 vorlegen werde. Bereits am 6.12.2017 hatte Oettinger bei der Vorstellung der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Brüssel klar gemacht, dass die bisherige Beschränkung der Einnahmen der EU auf 1 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) angesichts der neuen Aufgaben und Herausforderungen und des drohenden Austritts von Großbritannien nicht zu halten sei; daher werde die Europäische Kommission einen etwas höheren Einnahmerahmen diskutieren, der aber nicht bis auf 2 Prozent des BNP´s steigen werde.

Gleichzeitig warnte Oettinger vor einer verspäteten Annahme des MFR, "Die schlechten Erfahrungen aus dem Jahr 2013 dürfen sich nicht wiederholen. Damals wurde der EU-Haushalt mit erheblicher Verzögerung verabschiedet. Sollte es erneut zu einer solchen Verzögerung kommen, würden mehr als 100 000 durch die EU finanzierte Projekte - in Schlüsselbereichen wie Unternehmensförderung, Energieeffizienz, Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Inklusion - nicht rechtzeitig anlaufen und Hunderttausende junger Menschen könnten im Jahr 2021 nicht von einem Erasmus+-Austausch profitieren."

Auf ihrem Gipfeltreffen diskutierten laut Ratspräsident Tusk die Staats- und Regierungschefs die politischen Schwerpunkte für die Zeit nach 2020 offen und ohne "rote Linien", auch wissend, dass mit dem evtl. Ausscheiden von Großbritanniens laut Berechnung der Europäischen Kommission zwischen 12 und 14 Mrd. Euro fehlen werden. Viele Staats- und Regierungschefs setzten Prioritäten bei den Themen Kohäsionspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die pan-europäische Infrastruktur. Gleichzeitig zeigten sich ebenso viele Staats- und Regierungschefs bereit, an der Modernisierung des kommenden EU-Haushalts zu arbeiten und mehr Finanzmittel für die kommende Haushaltsperiode bereitzustellen.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 14.02.2018
• Bemerkungen von Präsident Donald Tusk nach der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs vom 23. Februar 2018