Die Europäische Kommission hat am 22.10.2018 eine Kampagne gestartet, um den 60. Jahrestag der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den 50. Jahrestag des EU-Gesetzes zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu begehen.

Die Europäische Kommission betont, dass beides Grundpfeiler der Europäischen Integration seien und verweist auf aktuelle Zahlen: Im vergangenen Jahr lebten oder arbeiteten 17 Mio. Europäer/innen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, das sind 3,8 Prozent der EU-Bevölkerung und damit fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Hinzu kämen 1,4 Mio. Grenzgänger, dies sei ein Zuwachs von 40 Prozent seit 2006 und es gebe 2,3 Mio. Entsendungen von Arbeitnehmern insgesamt.

Zu Beginn des Kampagnenstarts sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin, Marianne Thyssen: "Die Freizügigkeit ist mehr als ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Sie ist eine lebendige Realität, in deren Genuss Millionen von Menschen kommen."… "Die Freizügigkeit konnte nicht auf einen Schlag hergestellt werden. Gesetzgebung war notwendig, um sie zu Realität werden zu lassen. Heute erinnern wir an die ersten und entscheidenden Gesetzgebungsschritte und verbessern gleichzeitig die Vorschriften noch weiter. Denn es liegen noch weitere Vorschläge vor, die klare, faire und durchsetzbare Regeln für eine faire Arbeitsmobilität festlegen. In den kommenden Wochen werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Vorschläge angenommen und vor Ort umgesetzt werden", so Thyssen weiter.

Die Freizügigkeit ist eine der am meisten geschätzten Errungenschaften der Europäischen Union. In der Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2018 gaben 82 Prozent der Europäer/innen an, die Freizügigkeit der EU-Bürger/innen zu befürworten, in Deutschland betrug die Zustimmung sogar 92 Prozent. Nach Untersuchungen der Europäischen Kommission gibt es Unterschiede in der Ausnutzung der Freizügigkeit. Die Mitgliedstaaten Deutschland (1,0 Prozent), das Vereinigte Königreich (1,1 Prozent), Schweden und Frankreich (je 1,3 Prozent) sind die Mitgliedstaaten mit dem geringsten Anteil mobiler Staatsangehöriger.

Seit dem Amtsantritt der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker wurden unter der Überschrift "Soziale Agenda" vielfältige Initiativen erarbeitet und vorgelegt, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen und den Schutz ihrer Rechte zu erleichtern, Sozialdumping zu vermeiden und den nationalen Behörden die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mißbrauchsrisiken oder Betrugsfällen an die Hand zu geben. Zu diesen Rechtsakten gehören:

• Die Revision der Entsenderichtlinie
• Die Modernisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
• Der Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde

Ein Meilenstein war im vergangenen November die Unterzeichnung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen "Säule der sozialen Rechte" (20 Grundsätze) auf dem Sozialgipfel in Göteborg (nach vorheriger Zustimmung der zuständigen nationalen Minister/innen der EU-Mitgliedstaaten); diese Grundsätze reichen vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, von lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben über die Gleichstellung bis hin zum Mindestlohn.

Das Thema hat eine gleichbleibende Priorität, weil Kommissionspräsident Juncker die feste Ansicht vertritt, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion sein darf, sondern auch eine soziale Union, die sich um die Interessen der Menschen in ihrem Berufs- und Arbeitsleben kümmern muss. Daher findet auch mindestens zweimal jährlich ein sozialer Dialog auf europäischer Ebene statt, in dem sich u.a. die europäischen Dachverbände von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mit der Europäischen Kommission über aktuelle Fragen des Berufs- und Arbeitslebens austauschen.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 22.10.2018