Corona-Hilfen für die Landwirtschaft
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Am 02. April 2020 haben die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine neue Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft und Bioökonomie bekanntgegeben. Es handelt sich um ein Programmdarlehen in Höhe von 700 Mio. Euro, das durch eine Haushaltsgarantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI, auch "Juncker-Fonds" genannt) abgesichert ist. Der EFSI war ursprünglich für Infrastrukturprojekte reserviert, wurde dann aber durch eine seit Anfang 2018 geltende EU-Verordnung auf die Bereiche Landwirtschaft und Bioökonomie ausgeweitet. Die Finanzmittel sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu sichern und neue zu schaffen. Die Bioökonomie umfasst die Wertschöpfungsketten der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Werkstoffen und Energie aus erneuerbaren, biologischen Ressourcen von Land und aus dem Meer.
Es handelt sich bei der Finanzlinie um eine Fortsetzung des seinerzeit ersten genehmigten Programmdarlehens in Höhe von 400 Mio. Euro, das 2018 genehmigt wurde und dessen Finanzmittel fast vollständig gebunden sind.
Quelle und weitere Informationen
- EU-Aktuell vom 03.04.2020
Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung – Regionalbehörden und Förderbanken dürfen Darlehen gewähren
Ebenfalls am 03. April 2020 genehmigte die Europäische Kommission eine weitere, von der deutschen Bundesregierung beantragte Beihilferegelung. Damit dürfen nunmehr auch Regionalbehörden (aus den deutschen Bundesländern) und Förderbanken günstige Darlehen an Unternehmen für die Deckung des unmittelbaren Betriebskapitals und des Investitionsmittelbedarfs vergeben. Wie schon mit der am 22. März 2020 erteilten Genehmigung zur Vergabe von günstigen Darlehen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau steht auch die neue Beihilferegelung allen Unternehmen der Realwirtschaft offen.
Bereits am 24. März 2020 hatte die Europäische Kommission die Genehmigung erteilt, Darlehensbürgschaften zu gewähren.
Quelle und weitere Informationen
- EU-Aktuell vom 03.04.2020
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