EU will gesetzliche Regelungen für weltweite Beachtung von Arbeitsbedingungen und Sozialstandards einführen
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Die Europäische Kommission will in globalen Lieferketten Arbeitsbedingungen und Sozialstandards weltweit gesetzlich verankern; die Pläne hierfür erläuterte der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit auf der online-Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ am 06./07. Oktober 2020. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden seien, zeigt sich die Europäische Kommission jetzt entschlossen, im kommenden Jahr Gesetzesvorhaben einzuleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Nach einer Studie zu Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in den Lieferketten, die die Europäische Kommission in Auftrag gegeben und im Februar 2020 vorgelegt hatte, prüft nur jedes dritte Unternehmen in der EU seine globalen Lieferketten im Hinblick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. In diesem Zusammenhang kündigte EU-Justiz-Kommissar Didier Reynders für die nächsten Wochen eine Konsultation zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen Lieferketten an. Hierzu führte Reynders aus: „Wir werden an zwei Elementen arbeiten: zum einen am Unternehmensrecht. Es ist klar, dass sich auch die Vorstände um die langfristigen Interessen der Unternehmen kümmern müssen. Sie sollten nicht nur kurzfristig an die Aktionäre denken, sondern sich auch Gedanken machen, welche Auswirkungen ihr Unternehmen langfristig auf die Umwelt und auf die Menschenrechte hat. Der zweite Teil der Gesetzesinitiative bezieht sich auf die Sorgfaltspflicht in den Lieferketten. Nicht nur in Europa, sondern weltweit müssen wir sehen, wie wir Regeln zu sozialen Fragen, Umweltauswirkungen und Menschenrechte schaffen können“. EU-Kommissar Schmit kündigte zu den Sozialstandards an, dass die Arbeitsrechte zukünftig auch in Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten einbezogen werden soll, als Beispiel verwies er hier auf das Abkommen der EU mit Vietnam.
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