Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2014 ihr Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Der Schwerpunkt der Beschlüsse und Maßnahmen wird im kommenden Jahr auf der Schaffung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Investitionen liegen. Mit dem heute angenommenen Arbeitsprogramm setzen wir diese zehn Prioritäten in erste konkrete Maßnahmen um", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anlässlich der Vorstellung des Programms vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte weiter: "2015 wird das Jahr sein, in dem wir der angekündigten Investitionsoffensive Taten folgen lassen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, Erschließung des digitalen Binnenmarkts für Bürger und Unternehmen, Startschuss für die europäische Energieunion und Vorstellung eines neuen, ausgewogenen Migrationskonzepts.

Das Programm enthält 23 Initiativen, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, 2015 einen Vorschlag vorzulegen. Hierunter befinden sich u.a.:

• Eine Investitionsoffensive für Europa: gesetzgeberische Folgemaßnahme zu dem im vergangenen Monat publik gemachten Investitionsprogramm, mit dem in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen.
• Ein ambitioniertes Paket für den digitalen Binnenmarkt: Schaffung der Voraussetzungen für eine dynamische digitale Wirtschaft und Gesellschaft durch eine Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, die Stärkung der Cyber-Sicherheit und die Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen .
• Erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion: Vorhaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, für eine engere Verzahnung der nationalen Energiemärkte, zur Senkung der Energienachfrage und zur Verringerung des Kohlenstoffanteils im europäischen Energie-Mix.
• Ein faireres Steuerkonzept: ein Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug, der auch Maßnahmen auf der EU-Ebene vorsieht, um zu einem Steuerrecht zu gelangen, bei dem Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden, sowie einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und eine Stabilisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.
• Eine europäische Migrationsagenda: Entwicklung eines neuen Konzepts für legale Migration, damit die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver wird, und bessere Steuerung der Einwanderung in die EU durch engere Zusammenarbeit mit Drittländern, Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Bekämpfung des Menschenhandels.
• Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung wirtschaftlicher Stabilität und der Attraktivität Europas als Investitionsstandort.

Im kommenden Jahr wird zudem das Thema „bessere Rechtsetzung“ ein wichtiger Arbeitsbereich der Kommission sein. Im Zentrum steht dabei das Programm zur Eignungsprüfung bestehender EU-Vorschriften (REFIT-Programm), mit dem Bürokratie abgebaut und Verwaltungsaufwand gesenkt werden soll, um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Die Kommissare haben gemeinsam eine Reihe von Vorschlägen und geltenden Rechtsakten identifiziert, die sie überprüfen und besser auf die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen zuschneiden wollen. Dazu gehören auch Vereinfachungsmaßnahmen beispielsweise auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Erstmals hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm vor seiner Vorstellung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 16.12.2014
• EU-Nachrichten Nr. 21 vom 18.12.2014