Wie vor seinem Amtsantritt angekündigt, hat die Europäische Kommission unter Führung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das angekündigte Investitionspaket zur Ankurbelung von Wachstum und Arbeitsplätzen in den EU-Mitgliedstaaten zügig auf den Weg gebracht. Am 26.11.2014 verkündete Juncker ein gemeinsames Investitionspaket von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) in Höhe von mindestens 315 Mrd. €; das Investitionspaket soll in den Jahren 2015 bis 2017 zwischen 330 bis 410 Mrd. € an zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt bewirken und  bis zu 1,3 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

Zur Durchführung der Initiative wird ein mit öffentlichen Mitteln garantierter neuer Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Grundlage bilden eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, dabei kommen acht Mrd. € aus verschiedenen Bereichen des EU-Haushaltes, z.B. aus dem EU-Programm Horizont 2020 (Forschung) und Connecting Europe (Finanzinstrument für die Förderung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, IKT und Energie), die weiteren acht Mrd. € sollen durch Finanzeinsparungen im EU-Haushalt erwirtschaftet werden. Weitere 5 Mrd. Euro sollen von der EIB bereitgestellt werden. Kommissionspräsident Juncker hofft, dass die EU-Staaten diese insges. 21 Mrd. € weiter aufstocken, damit sich der Multiplikatoreffekt erhöht.

Damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, wird eine Projekt-Pipeline in Verbindung mit einem Hilfsprogramm geschaffen. Ein ehrgeiziger Zeitplan soll Europa für Investitionen attraktiver machen.

Anlässlich der Vorstellung der Initiative erklärte Juncker: "Das Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren - und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür."

Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit wies darauf hin, dass  für neue Investitionen in Europa zusätzliche private Mittel mobilisiert werden müssten. Er zeigte sich optimistisch, dass jeder im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen aus öffentlichen Mitteln mobilisierte Euro Investitionen von etwa 15 Euro generieren würde, die andernfalls nicht getätigt würden. "Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die nationalen Förderbanken zur Beteiligung auf, um die Wirkung des Fonds zu vervielfachen und weitere positive Ausstrahlungseffekte für die europäische Wirtschaft zu erzielen", erklärte Katainen. In diesem Zusammenhang sagte Katainen weiter, dass Investoren ihm bestätigt hätten, dass es viel Liquidität im Markt geben würde, es sei jedoch schwer für die Investoren, rentable Anlagen zu finden.

Eine sog. transparente Projekt-Pipeline soll tragfähige Projekte auf EU-Ebene ermitteln. Zudem sieht der Investitionsplan die Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe zur Unterstützung der Projektauswahl und -gestaltung wie auch den Einsatz innovativerer Finanzinstrumente vor. Die Mitgliedstaaten sollen in der kommenden Zeit der im September 2014 eingerichteten gemeinsamen Task Force von Kommission und EIB Listen von Projekten vorlegen, die nach den folgenden drei Schlüsselkriterien ausgewählt werden:

1. Projekte mit europäischem Mehrwert zur Unterstützung der Ziele der EU
2. Wirtschaftlichkeit und ökonomischer Wert - Vorrang genießen Projekte mit hoher sozioökonomischer Rendite
3. Möglichkeit des Projektstarts innerhalb der nächsten drei Jahre, d.h. realistische Erwartungen hinsichtlich der Investitionsaufwendungen im Zeitraum 2015-2017

Als typische Projekte, die unter dem EFSI gefördert werden könnten, nennt die Europäische Kommission:

• Ausbau von Breitband- oder Energienetzen
• Modernisierung von Schulen
• Verkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten
• Verbesserung der Energieefffizienz öffentlicher Gebäude
• Investitionen in Wasser - und Abwassernetze

Bei der Auswahl und Umsetzung der Projekte sollen Geldgeber und Projektträger Unterstützung durch Expertenteams der Europäischen Kommission erhalten. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die jährlichen Investitionen um 300 Mrd. € zu steigern und damit wieder das durchschnittliche Niveau von vor der Wirtschaftskrise zu erreichen.

Der EFSI soll bis 2015 eingerichtet sein. Nach einer grundsätzlichen Unterstützung durch die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament, sollen dann Anfang 2015 konkrete Gesetzesvorschläge vorliegen. Für die Europaabgeordneten sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz: Das ist genau das, was wir brauchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte "im Grundsatz" Zustimmung zu, denn Europa müsse vor allem wieder attraktiver für private Investitionen werden. Bei den Investitionen müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur ganz oben stehen. Auch die Wirtschaft reagierte positiv auf die Vorschläge aus Brüssel, so sprach der Bundesverband der deutschen Industrie von einem "wichtigen Aufbruchssignal an Investoren und Unternehmer in Europa"

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell der Europäischen Kommission Deutschland vom 19.11.2014
• ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12897_de.htm
• EU-Nachrichten Nr. 20 vom 04.12.2014 (Seite 1 und 2)