Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker begrüsst und ihre Zustimmung erteilt. In der Abschlusserklärung des Treffens heisst es: "Die neue Schwerpunktsetzung auf Investitionen wird im Verbund mit der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, die Strukturreformen intensiv voranzutreiben und weiterhin eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu betreiben, das Fundament für Wachstum und Beschäftigung in Europa legen". Die Europäische Kommission wird von den Regierungschefs gleichzeitig beauftragt, im Januar 2015 einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) vorzulegen, der bis zum Juni 2015 beschlossen sein soll, damit er seine Arbeit bereits Mitte 2015 aufnehmen kann. Zwecks gemeinsamer Auswahl und Begleitung der Projektvorhaben wird die Europäische Kommission eine Plattform für Investitionsberatung einrichten.

Die Europäische Kommission hat nach Anmeldung durch die EU-Mitgliedstaaten bereits eine Liste von Investitionsprojekten zusammengestellt, die einen Wert von 1,3 Billionen € haben. Nach dem Wunsch der Mitgliedstaaten sollen die Projekte/Vorhaben in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Auf Wunsch der Bundeskanzlerin werden die Projekte nach den Regeln der Europäischen Investitionsbank vergeben, die den Fonds auch verwalten soll.

Kommissionspräsident Juncker hatte am 26. November 2014 das gemeinsame Investitionspaket von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank verkündet, um damit (Infrastruktur)Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten finanzieren zu können, mit dem Ziel Wachstum und Arbeitsplätze, insbesondere in den von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Juncker hofft, dass die 21 Mrd. €, die die EU zur Verfügung stellt, weiteres privates Kapital und finanzielle Zusagen der EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten in diesem Zusammenhang dem Vorschlag Junckers zu, im Falle nationaler Finanzzusagen diese nicht auf die Defizitgrenze von 3% Neuverschuldung anzurechnen. Im Januar 2015 wird die Europäische Kommission ein Papier vorlegen, wie hier diesbezüglich die Regeln des Stabilitäts- und Währungspakts anzuwenden sind.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell vom 19.12.2014
• Tagung des Europäischen Rates vom 18.12.2014 - Schlussfolgerungen
• Rheinische Post vom 20.12.2014 "Europa will 315 Milliarden gegen die Krise investieren"