EU strebt mit indopazifscher Region verstärkte Partnerschaft an
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Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borell, haben am 16. September 2021 eine „gemeinsame Mitteilung über die Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum“ angenommen. Die Mitteilung führt konkrete Maßnahmen zur Stärkung des strategischen Engagements der EU in der Region auf. Die EU verweist darauf, dass sie bereits der größte Investor, der führende Geber im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und einer der wichtigsten Handelspartner der indopazifischen Region ist.
Die EU erläutert, dass sie mit der indopazifischen Region bereits durch viele gemeinsame Interessen und „stabile Beziehungen“ eng miteinander verflochten ist, sowohl in Bereichen wie dem Handel und Investitionen, Forschung und Innovation sowie nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Sicherheit. Die EU wolle ihre strategische Zusammenarbeit mit der indopazifischen Region verstärken, da diese aufgrund ihres wachsenden wirtschaftlichen, demografischen und politischen Gewichts zunehmend an Bedeutung für Europa gewinne, weil sie ein wichtiger Akteur bei der Gestaltung der regelbasierten internationalen Ordnung und der Bewältigung globaler Herausforderungen geworden sei. Die EU wolle mit der Zusammenarbeit zu Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung in der Region beitragen.
Zur Umsetzung der Strategie nennt die Europäische Kommission folgende Maßnahmen:
- Abschluss der Handelsverhandlungen der EU mit Australien, Indonesien und Neuseeland; Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen und Aufnahme von Investitionsverhandlungen mit Indien; Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft; Prüfung der möglichen Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sowie der Verhandlungen über ein interregionales Handelsabkommen mit dem ASEAN;
- Abschluss von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Malaysia und Thailand; Aufnahme der PKA-Verhandlungen mit den Malediven und vollständige Umsetzung des bevorstehenden Partnerschaftsabkommens der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP);
- Gründung grüner Allianzen und Partnerschaften mit dazu gewillten und ambitionierten indopazifischen Partnern zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung; die erste derartige Partnerschaft wurde im Mai 2021 mit Japan vereinbart.
- Stärkung der Meerespolitik in der Region, einschließlich einer Erhöhung der EU-Unterstützung für die Fischereibewirtschaftungs- und Kontrollsysteme der indopazifischen Länder, für die Bekämpfung der illegalen und unregulierten Fischerei und für die Umsetzung partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei;
- Ausbau des Netzes der Digitalpartnerschaften mit indopazifischen Partnern sowie Auslotung der Möglichkeit neuer Abkommen über Digitalpartnerschaften mit Japan, der Republik Korea und Singapur
- verstärkte Umsetzung der Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien; Unterstützung der Partner bei der Schaffung eines geeigneten Regulierungsumfelds und Erleichterung der Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel zur Verbesserung der Konnektivität vor Ort zwischen Europa und dem indopazifischen Raum;
- Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“; Prüfung der Beteiligung in Betracht kommender gleichgesinnter indopazifischer Partner wie Australien, Japan, Republik Korea, Neuseeland und Singapur an diesem Programm;
- Sondierung von Möglichkeiten zur Sicherstellung verstärkter Marineeinsätze durch die EU-Mitgliedstaaten, um zum Schutz der Kommunikationswege und der Freiheit der Schifffahrt im Indo-Pazifik beizutragen und gleichzeitig die Kapazitäten der indopazifischen Partner zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit zu auszubauen;
stärkere Unterstützung der Gesundheitssysteme und der Pandemievorsorge in den am wenigsten entwickelten Ländern im indopazifischen Raum, Förderung der Verbundforschung zu übertragbaren Krankheiten im Rahmen des Forschungsprogramms Horizont Europa
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (24.09.2021) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.