EU Notfallplan Gas
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Gasverbrauch in den EU-Mitgliedsstaaten soll um 15 % gesenkt werden
Am 20. Juli stellte die Europäische Kommission einen neuen EU-weiten Notfallplan Gas vor, der vor allem vorsieht, den Gasverbrauch der Mitgliedsstaaten bis März 2023 um 15% zu senken, um auf den Winter gut vorbereitet zu sein. Der Notfallplan beinhaltet zudem einige Maßnahmen, um den Gasverbrauch auf Dauer zu senken, um sich von russischen Gaslieferungen weitgehend unabhängig zu machen. Hintergrund dabei ist, dass 12 EU-Mitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland) aktuell weniger oder gar kein Gas aus Russland geliefert bekommen. Kommissionspräsidentin Von der Leyen betonte deshalb die Wichtigkeit des Notfallplans, indem sie auf die Unzuverlässigkeit Russlands bei Gaslieferungen verwies und dabei Russland beschuldigte, „Gas als Waffe“ einzusetzen.
Was sieht der Notfallplan vor?
Energiesparen
Die erste Maßnahme des Notfallplans bezieht sich auf das Energiesparen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Hierbei wurde das konkrete Ziel formuliert in dem Zeitraum von August (2022) bis Ende März 2023 den Gasverbrauch um 15% zu senken. Zunächst gibt es eine Phase von freiwilligen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, um den Gasverbrauch zu senken. Dafür stellt die Kommission Leitlinien bereit, an denen sich die Mitgliedsstaaten orientieren können (z.B. nationale Energiesparkampagnen, Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden etc.). Bis Ende September sollen die Mitgliedstaaten jeweils ein umfassendes Konzept zum Energiesparen vorlegen. Jedoch schließt die Kommission (z.B. bei unzureichender Umsetzung) verpflichtende Maßnahmen zum Energiesparen nicht aus. So könnte nach Konsultation der Mitgliedsstaaten, ein sogenannter „Unionsalarm“ ausgelöst werden, welcher es der Kommission erlauben würde, verpflichtende Maßnahmen zu verhängen.
Energiesolidarität
Zudem beinhaltet der Notfallplan den Aspekt der Energiesolidarität. Basierend auf der bereits 2017 beschlossenen SoS-Regelung (Regelung zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung) sollen so Mitgliedstaaten, die von Gaslieferungen abgeschnitten werden (z.B. im aktuellen Kontext Bulgarien), von anderen versorgt werden. Hierfür sind sogenannte Energiepartnerschaften zwischen einzelnen Ländern notwendig. So verfügt Deutschland bereits jetzt über Energiepartnerschaften mit Österreich und Dänemark.
Priorisierung der Versorgung
Für künftige (mögliche) Gasengpässe hat die Kommission zusätzlich im Rahmen des Notfallplans eine Priorisierung vorgelegt, an der sich die Mitgliedsstaaten orientieren können. So soll die Versorgung privater Haushalte und der öffentlichen (kritischen) Infrastruktur mit Gas gewährleistet werden.
Erdgasspeicher
Auch zum Füllstand der Gasspeicher gibt es neue Vorschriften der Kommission. So müssen die Betreiberinnen und Betreiber die Gasspeicher bis zum 1. November 2022 zu (mind.) 80% befüllt haben.
Neue „Gaspartnerschaften“ und langfristige Energieziele der EU
Durch das Wegfallen der russischen Gaslieferungen in die EU besteht ein enormer Bedarf an Gas, der durch andere Lieferungen ersetzt werden muss. Deshalb wurden Gas-Lieferverträge mit anderen international wichtigen Partnern (USA, Kanada, Katar, Norwegen) geschlossen. So konnte die Versorgung mit 35 Milliarden Kubikmeter Gas sichergestellt werden. Darüber hinaus hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen zuletzt eine Partnerschaft mit Aserbaidschan vereinbart, mit einer jährlichen Liefermenge von zusätzlichen 12 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.
Diese Lieferverträge wurden vor allem von der EU-vereinbart, um sich langfristig von russischen Gasimporten unabhängig zu machen. Konkret soll laut Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, bis 2027 komplett auf russisches Gas in der EU verzichtet werden. Timmermans sprach sich darüber hinaus für eine langfristige nachhaltige Energielösung aus, die zudem dazu beitrage sich von Russlands Energieimporten unabhängig zu machen. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 45% bis 2030 steigen.
Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder (25.07.2022) und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.