Von der Leyen bei Ukraine-Konferenz: Freie Nationen dieser Welt stehen zusammen

Bei einer Expertenkonferenz in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen klug strukturierten Wiederaufbau der von Krieg überzogenen Ukraine geworben: „Die Ukrainer zeigen uns, dass sie Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft haben und weiterhin dafür kämpfen werden. Und es ist ihre Zukunft, die uns heute hierher bringt.“

Von der Leyen hatte gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Konferenz eingeladen, die sich nicht als Geberkonferenz versteht, sondern als Gelegenheit, den internationalen Sachverstand zu vernetzen. In ihrer Auftaktrede skizzierte von der Leyen drei Ziele: Erstens finanzielle Unterstützung, von Soforthilfe bis Wiederaufbau. Zweitens die richtige Struktur, damit so umfassend wie möglich unterstützt werde. Und drittens: Der Wiederaufbau-Bemühungen der Ukraine seien Teil des EU-Beitrittsprozesses. Später auf der Pressekonferenz sprach von der Leyen von einer erfreulich großen Übereinstimmung bei diesen drei Themen auf der Konferenz.

Es gehe für das Land gerade um das tägliche Überleben, „um das absolute Minimum bezahlen zu können: Gehälter für Militär- und Sicherheitskräfte, Gehälter für Lehrer und Ärzte in Krankenhäusern und auf dem Land, Renten für Rentner und andere unentbehrliche Zahlungen. Nach Angaben der internationalen Finanzinstitutionen und der Ukraine werden monatlich drei bis fünf Milliarden Euro benötigt, um diese wiederkehrenden laufenden Kosten zu decken. […] Ich arbeite mit unseren Mitgliedstaaten zusammen, damit die Europäische Union die Ukraine mit bis zu 1,5 Milliarden Euro jeden Kriegsmonat unterstützen kann. Das wären für 2023 in Summe rund 18 Milliarden Euro.“

Auf der Konferenz erörtern die Experten, wie alle internationalen Partner einbezogen werden können, wie der Investitionsbedarf erfasst und die Maßnahmen koordiniert sowie Ressourcen auf zuverlässige und verantwortungsvolle Weise kanalisiert werden können.

Die Kommissionspräsidentin verwies auf die die Weltbank, die den Schaden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf 350 Milliarden Euro schätzt. Das könne weder ein Land allein, noch die Europäische Union alleine stemmen. „Wir brauchen alle an Bord. Die G7, die Europäische Union, Europa, starke Partner wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, das Vereinigte Königreich, Südkorea, Australien, Neuseeland und viele weitere. Und natürlich brauchen wir das Fachwissen unserer Partner von der Europäischen Investitionsbank und der EBWE bis hin zur Weltbank und zum IWF.“

Mit Blick auf die Bemühungen um den Wiederaufbau der Ukraine bezog sich von der Leyen auf die Konferenz in Lugano. Dort hatten sich Vertreter von mehr als 40 Ländern und internationalen Organisationen auf die sogenannten Lugano-Grundsätze geeinigt: Führungsrolle der Ukraine; Reformschwerpunkte; Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit; demokratische Teilhabe; Gleichstellung der Geschlechter und Inklusion; Nachhaltigkeit.

Für die Umsetzung der geplanten Plattform für den Wiederaufbau bietet die Europäische Kommission an, die Sekretariatsgeschäfte zu führen. „Wir wollen, dass die Arbeiten beginnen und durchgeführt werden.“ Alles Handeln, so betonte die Kommissionspräsidentin, werde dabei von den Bestrebungen und Wünschen des ukrainischen Volkes bestimmt sein.

Die Ukraine hatte im Juni den Kandidatenstatus erhalten, Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dafür bei den Mitgliedstaaten geworben und auf Reformfortschritte des Landes verwiesen. Bei der Konferenz in Berlin betonte sie noch einmal, die Ukraine fange nicht bei Null an, sie habe bereits seit 2016 ein Assoziierungsabkommen mit der EU. „Die Ukraine hat eine sehr klare Vision und hat beschlossen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Ukraine hat den Kandidatenstatus erreicht. Und mit der laufenden Soforthilfe und Rehabilitation wird die Ukraine Investitionen und Reformen mit dem Ziel kombinieren, zu einem lebendigen Teil der nachhaltigen und digitalen Zukunft Europas zu werden. Mit den bestehenden Gesetzen und Institutionen, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, Korruption zu bekämpfen und Standards für verantwortungsvolle Staatsführung in allen Partnerländern und unserer Europäischen Union zu haben. Denn der Weg zum Wiederaufbau ist gleichzeitig der Weg der Ukraine in Richtung ihrer Vision. Es ist ein starker Anker, ein modernes und wohlhabendes Land zu werden.“