Bericht über den Besuch von zwei Siegerklassen des Europawettbewerbs des Rhein-Kreises Neuss 2022 für weiterführende Schulen am 08.03.202 im Europäischen Parlament und Empfang durch den Europaabgeordneten Dr. Stefan Berger
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Nach längerer grenzüberschreitender Terminabstimmung trafen sich am 08. März 2023 die beiden Siegerklassen des Europawettbewerbs des Rhein-Kreises Neuss für weiterführende Schulen 2022 vom Berufsbildungszentrum Dormagen und vom Yuverta College Roermond im Europäischen Parlament in Brüssel. Dort wurden die Schülerinnen und Schüler aus beiden Klassen (BBZ Dormagen 10 Schüler/innen), Yuverta Roermond 19 Schüler/innen) vom Büro Dr. Berger am Besuchereingang des Europäischen Parlaments in Empfang genommen und dann in einen eigens für das Gespräch mit Dr. Berger reservierten Raum geführt.
Dort hieß Dr. Berger die Schüler/innen und die begleitenden Lehrer/innen herzlich willkommen und erläuterte kurz, warum der heutige Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel und nicht in Straßburg stattfinde, Straßburg sei zwar der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments, doch fänden seit vielen Jahren sog. Minisitzungen auch in Brüssel statt, weil hier die anderen Hauptorgane der EU, die Europäische Kommission und der Europäische Rat ihren Sitz hätten. Danach stellte sich Dr. Berger kurz vor, er sei wohnhaft in Viersen und seit 2019 Mitglied im Europäischen Parlament und in der EVP, in der die konservativen Parteien der EU-Mitgliedsländer zusammengefasst seien; in seiner Funktion sei er für den gesamten Niederrhein zuständig, der insgesamt über 60 kommunale Gebietskörperschaften umfasse. Er freue sich über den heutigen Besuch der Schulklassen, denn das Interesse zeige, dass Europa ein wichtiger Ort sei, dies auch gerade vor dem aktuellen Hintergrund des brutalen Kriegs in der Ukraine, der zwischen den beiden größten Ländern der Erde geführt werde. Die gesamte Situation erinnere ihn an den dreißigjährigen Krieg, denn schon jetzt sei größtes menschliches Leid auf beiden Seiten angerichtet und Billionen an Vermögen vernichtet worden, und der Westen zahle mit. Die hohe Inflation im Euroraum, ausgelöst auch durch die erfolgreichen Bemühungen vom russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden und die Kosten für den Umwelt- und Klimaschutz, habe in der EU zu einer anfänglichen ernsten Energiekrise geführt, die jedoch durch gemeinsames und einheitliches Handeln der EU-Organe zwischenzeitlich beherrschbar sei.
Vor drei Wochen sei der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, persönlich im Europäischen Parlament gewesen und habe eine emotionale Rede gehalten, in der er sich für die umfangreiche und vielfältige Unterstützung und die große Solidarität der EU bedankt habe. In diesem Zusammenhang machte Herr Dr. Berger deutlich, dass man sich am Ende immer entscheiden müsse, auf welcher Seite man stehe, das Europäische Parlament stehe auf der Seite der Ukraine und des Völkerrechts, daher werde die gesamte EU jede Unterstützung leisten, die notwendig sei, damit sich die Ukraine verteidigen könne, dazu gehöre auch militärische Unterstützung. Denn man sei sich in Europa einig, dass Aggression nicht belohnt werden dürfe, sonst könnte das ein schlechtes Vorbild für weitere Länder sein, ihre Grenzen durch Gewalt zu verändern. Zusätzlich habe die EU eine umfassende politische Unterstützung der Ukraine in die Wege geleitet, insgesamt 10 Sanktionspakte seien beschlossen worden, u.a. sei russisches Vermögen in der EU beschlagnahmt worden, die russischen Banken seien aus dem Swiftsystem ausgeschlossen worden, es gebe ein Verbot für die Ausfuhr von Hightechprodukten. Die Sanktionen hätten auch negative Auswirkungen auf die russische Bevölkerung, dennoch sei Putin immer noch nicht bereit, den Krieg zu stoppen; daher sei es wichtig, dass die EU ihre politische und militärische Unterstützung aufrecht erhalte, um Rußland zu Verhandlungen zu bewegen, denn nur, wenn der Krieg nicht mehr zu gewinnen sei, gebe es eine Chance auf ein Einlenken in Moskau.
Die zweite große Weltmacht, mit der sich die EU auseinandersetzen müsse, sei, China, das technisch und wirtschaftlich stark bleiben werden, es sei wichtig, dass die EU eine Strategie für die vielfältigen Kontakte für die Zukunft weiterführe.
Für die Wirtschaft in Europa seien die Kryptowährung und die digitale Zukunft entscheidend, es werde in der nahen Zukunft neue Kommunikationsarten geben (z.B. Metaverse, Atavare oder auch Reality Brillen), daher müsse die EU noch mehr Gelder in Forschung und Entwcklung investieren (zur Zeit hätten die USA einen großen Vorsprung), auf gutem Weg seien die rechtlichen und politischen Maßnahmen der Europäischen Kommission wie der Chips-Act.
Zum Schluss seines Vortrags wies Dr. Berger daraufhin, dass eine gute Ausbildung für junge Menschen entscheidend sei, dazu gehörten auch gute Englischkenntnisse und die Bereitschaft, sich ein Leben lang fortzubilden. Nach seiner Ansicht hätten junge Menschen gute Chancen erfolgreich zu starten.
Für die EU sei es entscheidend „modern“ zu bleiben und für Innovation zu sorgen, dennoch sei ganz wichtig, sich immer wieder darüber im Klaren zu sein, dass die Mehrheit der Menschen in der Welt in Unfreiheit lebe und dankbar zu sein für die Wertegemeinschaft EU. Europa habe ein gutes „System“, das Kraft gebe, mitzugestalten, daher sei sein Wunsch, dass sich die Jugendlichen von heute engagierten und Europa mitgestalteten.
In der anschließenden Diskussion wurden Fragen des European Green Deal und des Umweltschutzes von Herrn Dr. Berger beantwortet, u.a. verwies er auf die hohen Energiekosten und die damit verbundenen hohen Ausgaben für die Unternehmen in Europa.
Zum Thema Brexit berichtete Dr. Berger, dass der Austritt ein großes Problem sei, weil Großbritannien eine kulturelle Brücke zu den USA bilde, eine Atommacht und ein Nettozahler gewesen sei. Der lange Austrittsprozess sei für beide Seiten von wirtschaftlichem Nachteil, vor dem Hintergrund des vergangene Woche abgeschlossenes Windsor-Abkommens habe er jedoch grundsätzlich die Hoffnung auf eine spätere Rückkehr Großbritanniens in die EU.
Für die Zukunft Europas sah Dr. Berger nur die Vereinigten Staaten von Europa als Zukunftsmodell, allerdings gebe es unterschiedliche Meinungen dazu, wie es auszugestalten und politisch zu erreichen sei. Voraussetzung für die Vereinigten Staaten von Europa sei ein vergleichbares Finanzgebaren, eine gemeinsame Energiepolitik und vor allem eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit einer europäischen Armee, die über eine gemeinsame Kommandostruktur verfüge.
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