Das neue EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) soll den Zugang der EU zu einer sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten. Gestern haben die Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, darüber eine politische Einigung erzielt.

„Das Tempo der Verhandlungen und das Ausmaß der Ambitionen zeigen, dass Rohstoffe für die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas unerlässlich geworden sind,“ so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Von grünen und digitalen Technologien bis hin zu Verteidigung und Luft- und Raumfahrt steige die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen schnell an. Wenn Europa nicht handele, riskiere es Versorgungsengpässe und unerwünschte Abhängigkeiten, betonte Breton. „Mit diesem neuen Gesetz erhöhen wir unsere Kapazitäten für die Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und das Recycling von Rohstoffen in Europa unter Einhaltung der höchsten Umwelt- und Sozialstandards. Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um strategische Projekte zu ermitteln, die von kürzeren und effizienteren Genehmigungsverfahren und einem leichteren Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden. Parallel dazu werden wir weiterhin globale Partnerschaften anstreben, um unsere Bezugsquellen zu diversifizieren. Denn bei der Verringerung des Risikos für unsere Volkswirtschaften geht es nicht um Autarkie, sondern um Widerstandsfähigkeit.“

Die neuen Vorschriften tragen dazu bei, die heimischen Kapazitäten für kritische Rohstoffe entlang der Lieferkette zu erhöhen. Auch ergänzen sie die Initiativen zur Diversifizierung ihrer Versorgung durch internationale Partnerschaften, die durch die Global Gateway Fazilität unterstützt werden.

Die vereinbarten Ziele sehen vor, dass die EU bis 2030 in der Lage sein sollte, 10 Prozent ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen zu fördern, 40 Prozent zu verarbeiten und 25 Prozent zu recyceln. Was das Recycling betrifft, so wird mit der Vereinbarung auch sichergestellt, dass bei der Festlegung der Recyclingziele schrittweise die Abfallmenge berücksichtigt wird. Der Kompromiss beinhaltet auch das Ziel, die Nachfrage durch Ressourceneffizienz und technologischen Fortschritt zu dämpfen. Die EU sollte auch ihre Einfuhren strategischer Rohstoffe diversifizieren, damit sie nicht für mehr als 65 Prozent ihres Verbrauchs auf eine einzige Bezugsquelle angewiesen ist.

Um die einheimischen Kapazitäten der EU zu stärken, wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten strategische Projekte entlang der Wertschöpfungskette ermitteln. Diese sollen von strafferen, schnelleren und effizienteren Genehmigungsverfahren sowie einem erleichterten Zugang zu Finanzmitteln profitieren. Durch die Vereinbarung wird der Anwendungsbereich strategischer Projekte auch auf solche ausgedehnt, die die Produktion von Materialien ermöglichen, die strategische Rohstoffe ersetzen. Darüber hinaus gewährleistet das Gesetz, dass die Bemühungen um den Aufbau sicherer und nachhaltiger Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe durch strategische Projekte in der EU oder in Drittländern unter Einhaltung hoher Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards erfolgen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Liste der kritischen und strategischen Rohstoffe nun Teil des EU-Rechts wird und Aluminium und synthetischer Graphit in die Liste aufgenommen werden. Diese Rohstoffe wurden aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für die Umwelt-, Digital-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie und ihres prognostizierten Nachfrageanstiegs, der das vorhersehbare Angebot übersteigen wird, ausgewählt. Mit dem Gesetz wird auch eine wirksame Überwachung der Lieferketten für kritische Rohstoffe eingeführt, und große Unternehmen werden verpflichtet, Risikobewertungen ihrer Lieferketten vorzunehmen. Er sieht auch die Koordinierung der strategischen Rohstoffvorräte zwischen den Mitgliedstaaten vor.

Die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben, muss nun noch förmlich genehmigt werden.

Hintergrund

Das Gesetz über kritische Rohstoffe wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 angekündigt. Darin rief sie dazu auf, die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen durch Diversifizierung und Sicherung einer heimischen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu verringern. Es entspricht der vom Europäischen Rat angenommenen Erklärung von Versailles 2022, in der die strategische Bedeutung kritischer Rohstoffe für die Gewährleistung der strategischen Autonomie der Union und der europäischen Souveränität hervorgehoben wird. Er reagiert auch auf die Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom November 2021 für eine EU-Strategie für kritische Rohstoffe.