Europäische Kommission legt Vorschlag für den Haushalt 2024 vor
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Die Europäische Kommission hat am 07.06.2023 ihre Vorschläge für den EU-Jahreshaushalt 2024 vorgelegt, dieser soll ein Volumen von 189,3 Mrd. Euro haben und wird dann noch ergänzt von NextGenerationEU, dem Finanzpaket, das nach der Pandemie aufgelegt wurde, um die wirtschaftliche Erholung Europas und gleichzeitig die digitale und klimaneutrale Wende zu ermöglichen. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen die Finanzmittel in 2024 dazu beitragen, durch die Förderung des grünen und digitalen Wandels die Wirtschaft in Europa zu modernisieren und zu stärken, um neue Arbeitsplötze zu schaffen und der EU mehr Gewicht in der Welt zu geben. Im Haushalt sind auch umfangreiche Finanzmittel für die weitere Unterstützung der Ukraine und der EU-Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, enthalten.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission folgende Mittelzuweisungen für de folgenden verschiedenen Prioritäten vorgeschlagen (in Form von Verpflichtungen, d.h., Beträge, die im Jahr 2024 vertraglich vereinbart werden sollen).
- 53,8 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen;
- 47,9 Milliarden Euro für regionale Entwicklung und Kohäsion zur Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie für eine Infrastruktur, die dem ökologischen Wandel und prioritären Projekten der Union förderlich ist.
- 15,8 Milliarden Euro zur Förderung der Partner der EU und ihrer Interessen weltweit, davon 11,4 Milliarden Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt), 2,1 Milliarden Euro für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) sowie 1,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe.
- 13,6 Milliarden Euro für Forschung und Innovation, davon 12,8 Mrd. EUR für Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung. Der Haushaltsentwurf sieht auch die Finanzierung des Europäischen Chip-Gesetzes im Rahmen von Horizont Europa und durch Umschichtungen aus anderen Programmen vor.
- 4,6 Milliarden Euro für europäische strategische Investitionen, davon 2,7 Milliarden Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur, 1,3 Mrd. EUR für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union und 348 Millionen Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien).
- 2,1 Milliarden Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
- 10,3 Milliarden Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,96 Milliarden Euro zur Deckung steigender Zinskosten für NextGenerationEU (die genau zu verfolgen sind), 3,7 Milliarden Euro für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 332 Millionen Euro für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 215 Millionen Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten.
- 2,4 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 745 Millionen Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt.
- 2,2 Milliarden Euro für den Schutz der Außengrenzen der EU, davon 1,1 Milliarden Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 874 Millionen Euro (Gesamtbeitrag der EU) für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
- 1,7 Milliarden Euro für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.
- 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Herausforderungen im Verteidigungsbereich, davon 638 Millionen Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), 241 Millionen Euro zur Unterstützung der militärischen Mobilität, 260 Millionen Euro für das neue kurzfristige Verteidigungsinstrument (EDIRPA) sowie 343 Millionen Euro zur Förderung der Munitionsproduktion.
- 947 Millionen Euro für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 602 Millionen Euro für das Binnenmarktprogramm, und 200 Millionen Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
- 754 Millionen Euro für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann, sowie 230 Millionen Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), um im Krisenfall rasch operative Unterstützung zu gewährleisten.
- 726 Millionen Euro für Sicherheit, davon 315 Millionen Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.
- 213 Millionen Euro für sichere Satellitenverbindungen im Rahmen des neuen Programms der Union für sichere Konnektivität.
Erläuterung NexGgenerationEU
Mit einem Budget von bis zu 807 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen soll NextGenerationEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen und die EU für die Zukunft zu wappnen. Das Instrument dient dazu, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann. Kernstück von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein Instrument zur Bereitstellung von Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten; Deutschland erhält insgesamt ca. 28 Mrd. Euro als Zuschüsse aus der Faszilität. Bis Ende 2023 können im Rahmen von NextGenerationEU Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen werden; die Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme werden bis Ende 2026 erfolgen.