Einigung auf Stärkung der gemeinsamen Abwehr von Cyber-Bedrohungen - EU einigt sich vor den Europawahlen 2024 auf eine neue Gesetzgebung
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Am 06.03.2024 haben sich Europäisches Parlament und der zuständige Ministerrat auf die Stärkung der Cyberabwehr in der EU und in den EU-Mitgliedstaaten geeinigt. Die neue Gesetzgebung soll die Solidarität auf EU-Ebene stärken, um Cyber-Bedrohungen und -vorfälle besser erkennen, vorzubereiten und darauf reagieren zu können. Der Cyber-Solidaritätsakt sei ein entscheidender Schritt zur Schaffung eines europäischen Cyber-Schutzschildes, sagte der Kommissar für den EU-Binnenmarkt, Thierry Breton.
Der Cyber-Solidaritätsakt umfasst drei Maßnahmen:
Erstens die Einrichtung eines europäischen Cybersicherheitswarnsystems, das aus einem Netz nationaler und grenzüberschreitender Cyber-Drehkreuze besteht. Es nutzt moderne Instrumente und Infrastrukturen wie künstliche Intelligenz und fortgeschrittene Datenanalyse, um Cyberbedrohungen und -vorfälle rasch zu erkennen. Diese Infrastruktur wird den Behörden und anderen zuständigen Stellen ein Lagebild in Echtzeit vermitteln, so dass sie wirksam auf solche Bedrohungen und Vorfälle reagieren können. Im April 2023 wurden zwei Konsortien von Mitgliedstaaten gebildet, die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ gemeinsam Zuschüsse für den Betrieb und den Start einer Pilotphase solcher Instrumente und Infrastrukturen beschaffen und erhalten sollen.
Zweitens wird mit dem Rechtsakt auch ein Mechanismus für Cybersicherheits-Notfälle geschaffen, der die Bereitschaft und die Reaktionsfähigkeit auf erhebliche und großflächige Cybervorfälle verbessern wird. Der Mechanismus wird drei Hauptbereiche unterstützen:
Vorbeugende Maßnahmen: Koordinierung von Tests zur Vorbereitung von Einrichtungen, die in kritischen Sektoren, einschließlich Gesundheit und Energie, tätig sind, im Hinblick auf mögliche Schwachstellen.
Neue EU-Cybersicherheitsreserve: Diese besteht aus Krisenreaktionsdiensten vertrauenswürdiger Anbieter, die bereit sind, auf Ersuchen von Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Europäischen Union oder eines Drittlandes, das mit dieser spezifischen Maßnahme im Rahmen des Programms "Digitales Europa" assoziiert ist, bei bedeutenden oder groß angelegten Cybersicherheitsvorfällen einzugreifen.
Finanzielle Unterstützung für gegenseitige Hilfe: Unterstützung eines Mitgliedstaats, der einem anderen Mitgliedstaat technische Hilfe leistet, der von einem bedeutenden oder groß angelegten Vorfall im Bereich der Cybersicherheit betroffen ist.
Drittens sieht der Vorschlag die Einrichtung eines europäischen Mechanismus zur Überprüfung von Vorfällen im Bereich der Cybersicherheit vor, mit dem erhebliche oder weitreichende Vorfälle nach deren Eintreten überprüft und bewertet werden sollen, um Empfehlungen zur Verbesserung der Cybersicherheitslage der EU zu geben.
Europawahl am 09. Juni 2024: Handbuch zur Cybersicherheit veröffentlicht
Außerdem haben die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission und der EU-Agentur für Cybersicherheit (European Network and Information Security Agency, ENISA) ein neues Handbuch zum Schutz der Integrität von Wahlen aus Sicht der Cybersicherheit erstellt.
Die Europäische Kommission verweist darauf, dass sich seit den Europawahlen im Jahr 2019 die Bedrohungslandschaft verschärft habe und die Wahlprozesse technologisch weiterentwickelt wurden. Daher sind die wichtigsten Elemente dieser Ausgabe:
eine aktualisierte Bedrohungslandschaft für Wahlen,
neue und überarbeitete Fallstudien,
bewährte Verfahren für die Cybersicherheit und eine
Untersuchung potenzieller Bedrohungen durch neue Technologien, die die Widerstandsfähigkeit von Wahlen beeinträchtigen könnten, nämlich ausländische Einmischung und Informationsmanipulation (FIMI, englisch), Desinformation in den sozialen Medien, künstliche Intelligenz und „deep fakes“ (tiefgehende Fälschungen).
Die neue Ausgabe des Kompendiums enthält Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, Maßnahmen und nützliche Tipps für den Umgang mit potenziellen Cybervorfällen während des gesamten Wahlprozesses.
Dazu gehören bewährte Verfahren in den Bereichen Informationsaustausch, Sensibilisierung und Schulung, Risikomanagement, Unterstützung der Cybersicherheit für Kampagnen, Parteien und Kandidaten sowie Technologie für die elektronische Stimmabgabe.