Nach der Vorstellung der politischen Prioritäten für die Jahre 2024 - 2029 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde Ursula von der Leyen am 18. Juli 2024 mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin wieder gewählt. Für die kommenden fünf Jahre hat die Kommissionspräsidentin u.a. folgende Schwerpunkte gesetzt: 

• Ein starkes und verlässliches Europa: Schaffung von Wohlstand, Schutz und Unterstützung von Menschen, Verteidigung der Demokratie, soziale Fairness, Arbeit an den Zielen des European Green Deal mit Pragmatismus und Technologieneutralität, Vertiefung EU-Binnenmarkt

• Wohlstand und Wachstum: u.a. Vertiefung EU-Binnenmarkt durch weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und bessere Umsetzung und Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

• Clean Industrial Deal in den ersten hundert Tagen (Investitionen in Infrastruktur und Industrie, besonders für energieintensive Sektoren, Schaffung von Leitmärkten). Die Zusammenführung von Klimaschutz und einer gesunden Wirtschaft sei eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit aber auch der Generationengerechtigkeit.

• Vollendung der Kapitalmarktunion und Mobilisierung privater Investitionen (European Investment and Savings Union)

• Die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zur Unterstützung des Clean Industrial Deal

• Sicherheit und Verteidigung mit der Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungsunion (umfassendes Luftverteidigungssystem)

• Stärkung des Mandats von Europol (Europäische Polizeibehörde) u.a. durch Verdopplung des Personals

• Stärkung von Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) zur Sicherung der EU-Außengrenzen durch Verdreifachung des Personals bis 2030 auf 30.000

• Umsetzung des Migrations- und Asylpakets: schnelle Umsetzung, Ausbau von Partnerschaften mit den südlichen Nachbarländern (Mittelmeerregion) und gemeinsames Konzept für die Rückführung illegaler Einwanderung

• Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig, auch für die Sicherung der Freiheit Europas

• EU-Erweiterung: Die Aufnahme von Ländern in die EU sei eine moralische, historische und politische Verantwortung und gebe Europa eine wichtige geostrategische Verantwortung. Die Beitrittskandidaten sollen daher weitreichend unterstützt werden wobei der Beitrittsprozess leistungsorientiert ausgerichtet sei

• Naher Osten: Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, Freilassung der israelischen Geiseln, die Ankündigung eines mehrjährigen Unterstützungspakets für eine effektive palästinensische Behörde; die Zweistaatenlösung sei der beste Weg um die Sicherheit von Israelis und Palästinensern zu gewährleisten

• Europäische Strategie für die Landwirtschaft und den Nahrungsmittelsektor zur Sicherung eines fairen Einkommens für Landwirte (gemeinsame Erarbeitung mit den Landwirten)

• Plan für die Landwirtschaft für die nötige Anpassung an den Klimawandel

• Strategie zum nachhaltigen Umgang mit Wasser

• Soziale Rechte: Themen KI, psychische Gesundheit am Arbeitsplatz, Armutsfaktoren und bezahlbarer Wohnraum (European Housing Plan)

• EU-Kohäsionspolitik: jede Region in der EU soll gefördert werden, Bildungsprogramm Erasmus+, besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cybermobbing und dem süchtig machenden Design von online-Plattformen

• Roadmap für die Rechte der Frauen: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Lohn- und Rentengefälle0

• Schutz der europäischen Demokratie (European Democracy Shield): Bekämpfung der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland (Stärkung von unabhängigem Journalismus, der Medienkompetenz und Einhalten der Regeln durch die Tech-Giganten)

• Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption im Mittelpunkt, u.a. Geltung des sog. Konditionalitäts-Mechanismus, d.h. nur Erhalt von EU-Geldern bei Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit

• Engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament: weitere und intensivere Unterstützung des politischen Initiativrechts (Art. 225 AEUV)