Die 10. Wahlen zum Europäischen Parlament fanden vom 06. bis 09. Juni 2024 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten statt, ca. 190 Mio. EU-Bürger/innen haben sich beteiligt, in Deutschland waren 61.963.020 Mio. Bürger/innen wahlberechtigt, 40.114.939 Mio. haben gewählt.

Wahlbeteiligung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten: 51,06 % (2019: 50,66 %)

Wahlbeteiligung in Deutschland: 64,78 % (höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung), 2019 (61,38 %); damit gab es in Deutschland die höchste Wahlbeteiligung seit über 30 Jahren.

In mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2019 gestiegen; die höchste Wahlbeteiligung gab es in Belgien mit 89,01 % (hier gibt es eine Wahlpflicht), in Luxemburg mit 82,24 % (ebenfalls Wahlpflicht) sowie in Malta mit 73 %.

Die Parteien in Deutschland erhielten folgende Prozentzahlen:

• CDU: 23,7 % (= 23 Sitze im EP)

• CSU: 6,3 % (= 6 Sitze im EP)

• AfD: 15,9 % (= 15 Sitze im EP)

• SPD: 13,9 % (= 14 Sitze im EP)

• Bündnis 90/Die Grünen: 11,9 % (= 12 Sitze im EP)

• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): 6,2 % (= 6 Sitze im EP)

• FDP: 5,2 % (= 5 Sitze im EP)

• Die Linke: 2,7 % (= 3 Sitze im EP)

• Freie Wähler (FW): 2,7 % (= 3 Sitze im EP)

• Volt Deutschland: 2,6 % (= 3 Sitze im EP)

• Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: 1,9 % (= 2 Sitze im EP)

• Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz: 1,4 % (= 1 Sitz im EP)

• Familien-Partei Deutschlands: 0,6 % (= 2 Sitz im EP)

• ÖDP – Ökologisch-demokratische Partei: 0,6 % (= 1 Sitz im EP)

• PdF – Partei des Fortschritts: 0,6 % (= 1 Sitz im EP)

• Sonstige Parteien: 3,7 %

Für die Europawahlen in Deutschland gibt es keine prozentuale Mindestklausel ((gem. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2014), d.h. jede Stimme hat gleiches Gewicht. In Deutschland sind 1400 Kandidat/innen für 35 Parteien und politische Grupppierungen angetreten.

Im Rhein-Kreis Neuss lag die Wahlbeteiligung bei 64,4 % (2019: 63,09 %), auf die Parteien entfielen folgende Prozentzahlen:

• CDU: 35,13 %

• SPD: 15,07 %

• Bündnis 90/Die Grünen: 12,36 %

• AfD: 11,45 %

• FDP: 8,78 %

• BSW: 3,6 %

Auf 29 weitere Parteien und Wählergruppierungen entfielen 13,25 %

Im Europäischen Parlament gibt es mit dieser Wahl 720 Abgeordnete (Erhöhung um 15 MdEP´s) aus 27 EU-Mitgliedstaaten, es haben sich bis zur konstituierenden Sitzung am 16. Juli 2024 acht Fraktionen gebildet, in denen sich 200 nationale Parteien zusammenfinden:

• EVP – Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten): 188 MdEP´s, 31 aus Deutschland

• S&D – Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: 136 MdEP´s, 14 aus Deutschland

• Patriots für Europe (Patrioten für Europa): 84 MdEP´s

• EKR – Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer: 78 MdEP`s

• Renew Europe: 77 MdEP`s, 8 aus Deutschland

• Grüne/EFA – Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz: 53 MdEP´s, 15 aus Deutschland

• The Left - Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL: 46 MdEP´s, 4 aus Deutschland

• ESN - Europe of Sovereign Nations: 25 MdEP´s, 14 aus Deutschland (AfD)

• NI - Fraktionslos: 33 MdEP´s, 10 aus Deutschland

Hinweis: MdEP´s, die nicht Mitglied in einer Fraktion sind, haben weniger Redezeit im Plenum und weniger Mitsprache bei der Vergabe der Arbeit bei Gesetzesvorhaben

Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments und Wahl des Präsidiums am 16. Juli 2024 - Roberta Metsola (Malta) - erneut zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt

Die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments hat am 16. Juli 2024 stattgefunden, es wurde die bisherige Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola aus Malta im 1. Wahlgang mit 562 Stimmen wiedergewählt.

Es wurden ebenfalls 14 Vize-Präsident/innen gewählt, darunter erneut Katharina Barley (SPD) und Sabine Verheyen (CDU). Die Vize-Präsident/innen sind für verschiedene Aspekte der parlamentarischen Arbeit zuständig, z.B. für die Kommunikationsarbeit, für die Gebäude und die Infrastruktur und im Falle der Vertretung der Präsidentin leiten sie die Plenumssitzungen und die Vermittlungsausschüsse.

Die zur Wahl anstehenden fünf sog. Quästor/innen fungieren als Bundeglied zwischen den Europaabgeordneten und der Parlamentsverwaltung.

Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse im Europäischen Parlament

Am 23.07.2024 kamen die 20 ständigen Ausschüsse und die vier Unterausschüsse des Europäischen Parlaments zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählten jeweils ihre/n Vorsitzende/n und die stellvertretenden Vorsitzende/n. 

Jeder Ausschuss bearbeitet die ihm zugeordneten Fachthemen für die Diskussion und Abstimmung im Plenum vor, die Ausschüsse haben zwischen 20 und 90 Abgeordnete und treffen sich ein bis zweimal monatlich zu Sitzungen in Brüssel, die öffentlich tagen. Im neu gewählten Europäischen Parlament gibt es folgende Ausschüsse:

Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung, Internationaler Handel, Haushalt, Haushaltskontrolle; Wirtschaft und Währung, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Industrie, Forschung und Energie, Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Verkehr und Tourismus, Regionale Entwicklung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Kultur und Bildung und Recht.

Wie schon in der vergangenen Wahlperiode wurden wieder deutsche Europaabgeordnete zu Vorsitzenden von prominenten Ausschüssen berufen, dies sind:

• David McAllister (EVP), Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (wieder gewählt)
• Bernd Lange (S&D), Ausschuss für internationalen Handel (wieder gewählt)
• Niclas Herbst (EVP), Haushaltskontrollausschuss 
• Anna Cavazzini (Grüne/EFA), Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (wieder gewählt)
• Nela Riehl (Grüne/EFA), Ausschuss für Kultur und Bildung
• Sven Simon (EVP), Ausschuss für konstitutionelle Fragen
• Agnes Strack-Zimmermann (Grüne/EFA), Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung