Gemeinsame EU-Grundwerte: Art. 2 EUV und Charta der Grundrechte als Wertefundament

In Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sind die Werte festgelegt, auf denen die EU und damit auch die Unionsbürgerschaft beruht; dies sind „…die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“. Dies bedeutet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten, dieselben (Schutz-)Rechte und Möglichkeiten der Entfaltung hat, wie alle anderen Menschen in den EU-Ländern; dies ist die Bewahrung der europäischen Lebensweise in Vielfalt. Das EU-Recht schützt insbesondere vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Zugang zu Dienstleistungen, Sozialschutz und gewährt soziale Vorteile.

Der zweite bedeutsame Baustein zur Stärkung der Unionsbürgerschaft ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die seit dem 01. Dezember 2009 Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist und damit Rechtskraft erlangt hat. Die Charta benennt alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der EU; in Art. 21 sind die Rechte und Freiheiten aufgeführt, die von der EU und den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts geschützt werden müssen; so hat jeder Mensch in der EU das Recht auf Gleichbehandlung, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischen Merkmalen, Sprache, Religion oder Weltanschauung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung.

Die wichtigsten Rechte zusammengefasst - die EU-Bürger/innen:

• Dürfen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden, d.h. der Zugang zu Dienstleistungen, sozialen Rechten, Bildung und Beschäftigung darf nicht verwehrt werden, weil die Staatsangehörigkeit nicht die des Wohnsitzlandes ist.

• Haben innerhalb der 27 EU-Mitgliedstaaten das Recht auf Freizügigkeit, dies bedeutet das Recht auf Reisen, in einem anderen EU-Mitgliedsland zu leben, eine Ausbildung zu machen, zu studieren und/oder einer Arbeit nachzugehen ohne dass ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden muss; auch Familienangehörige haben das Recht, in das betreffende EU-Mitgliedsland mitzukommen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Allerdings müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden, wenn der Aufenthalt länger als drei Monate dauert (z.B. bei einem Studium), wie z.B. eine behördliche Anmeldung, der Nachweis eines regelmäßigen Einkommens und einer Krankenversicherung. 

• Bei einer Reise in ein anderes EU-Mitgliedsland steht jeder/jedem EU-Bürger/in das Recht zu, eine Gesundheitsversorgung gemäß den Bedingungen der Versicherten in dem EU-Gastland zu erhalten, dafür müssen gesetzlich Versicherte lediglich die Europäische Versicherungskarte vorlegen (Rückseite der Krankenversichertenkarte); dadurch entstehen in der Regel keine Kosten, weil die Krankenkassen die erbrachten (Krankenhaus-)Behandlungen und die benötigten Medikamente untereinander abrechnen. Für Privatversicherte gilt, was im Vertrag über Krankenbehandlungen im (EU-)Ausland vereinbart wurde. Ausführliche Informationen über die unterschiedlichsten Konstellationen finden Sie in der Broschüre der Europäischen Kommission: „Leitfaden für Patienten – Das Recht von Patienten auf Zugang auf Gesundheitsversorgung in den EU-/EWR-Ländern“

• Kommen in allen EU-Mitgliedstaaten in den Vorteil umfangreicher Verbraucherrechte, die die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament beschlossen hat; hierzu gehören z.B. das Roaming, Schutzregelungen bei online-Einkäufen Ihre Rechte beim Einkaufen in der EU - Your Europe, bei Reisen mit dem Flugzeug Fluggastrechte - Your Europe, mit dem Schiff Rechte von Schiffsreisenden - Your Europe, mit der Bahn Rechte von Bahnreisenden - Your Europe und dem Bus Fahrgastrechte von Busreisenden - Your Europe sowie bei Pauschalreisen Pauschalreise: Entschädigung, Reisemängel, Insolvenzschutz & Co.

• Auch Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen haben das Recht mit allen aufgeführten Beförderungsmitteln zu reisen und auf entsprechende Unterstützung. Beim Kaufen der Tickets/der Reise muss die/der Verkäufer/in, das Reisebüro über die speziellen Ausstattungen, die im Flugzeug, Zug, Bus oder am Schiff zur Verfügung stehen, in einem zugänglichen Format informieren. In allen Verkehrsträgern besteht Anspruch auf kostenlose Hilfe vor bzw. während der Reise. Die Beförderung darf nicht aufgrund einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität verweigert werden, außer bei Bedenken zur Sicherheit (nach Vorgaben des nationalen, internationalen oder EU-Rechts oder der Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde), Bauart des Beförderungsmittels oder Infrastruktur; ausführliche Informationen unter dem Link Rechte von Reisenden in der EU mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität - Your Europe.

• Können bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen auch in dem Land, in dem sie gerade wohnen (auch wenn es nicht das Herkunftsland ist) wählen und selbst kandidieren gemäß denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Wohnsitzlandes. In Deutschland setzt eine passive Wahlberechtigung zu den Europawahlen voraus, dass sich der Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Deutschland befindet und auf Antrag bei der Gemeinde/Stadt eine Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt ist. Wer selbst als Europaabgeordnete/r kandidieren will, kann dies allerdings nicht als Einzelperson, sondern muss in Deutschland von einer Partei aufgestellt werden.

• Haben das Recht auf konsularischen Schutz, wenn sie sich in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat aufhalten, d.h. sollte sich in einem Land außerhalb der EU ein Vorfall/Notfall ereignen, der Unterstützung unterschiedlichster Art erfordert und das Heimatland hat keine Botschaft oder kein Konsulat in dem betreffenden Land, können sich Bürger/innen an eine Botschaft oder ein Konsulat eines anderen EU-Mitgliedslands wenden, ausführliche Informationen finden Sie unter dem Link: Konsularischer Schutz - Europäische Kommission.

• Können eine Europäische Bürgerinitiative starten oder diese durch Unterschrift unterstützen und damit die Europäische Kommission auffordern, auf einem (Rechts-)Gebiet, das in ihrer Kompetenz liegt, aktiv zu werden. Dieses Vorhaben ist jedoch in seiner Umsetzung komplex und erfordert als erste Bedingung die Bildung einer Gruppe von sieben Bürger/innen aus sieben EU-Mitgliedstaaten, ausführliche Informationen über alle Voraussetzungen und das gesamte Verfahren finden Sie auf der Website: Startseite | Europäische Bürgerinitiative

• Können bei öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission zu EU-Themen ihre Meinung und Vorschläge einbringen und zu EU-Strategien und geplanten Rechtsvorschriften Stellung nehmen.
  Hinweis: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ bündelt die online-Bürgerbeteiligung. Es verbindet die Portale zu den öffentlichen Konsultationen, die web-site der Europäischen Bürgerinitiative und die interaktive Plattform für die Bürgerbeteiligung. Um hier einen Beitrag einstellen zu können, ist zu Beginn eine einfache Registrierung erforderlich (Angabe von Name und E-Mail-Adresse).

• Können sich als Einzelperson mit einem Antrag oder einer Petition an das Europäische Parlament wenden und ein gewisses Anliegen vorbringen; dieses Recht haben auch Unternehmen und Vereinigungen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsland, wobei die Staatsangehörigkeit keine Rolle spielt. Voraussetzung ist, dass es um EU-Recht/-Handeln geht und eine persönliche Betroffenheit nachgewiesen werden kann, die Einreichung kann online oder per Post erfolgen. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website: Petitionen und Startseite | PETI | Ausschüsse | Europäisches Parlament 

• sich bei der Europäischen Bürgerbeauftragten über das (Nicht-)Handeln oder das falsche Handeln einer EU-Institution beschweren, die dann prüft, ob ein fehlerhaftes Verfahren, eine ungerechte Behandlung, eine Diskriminierung, ein Machtmissbrauch oder das Fehlen oder Verweigern von Informationen vorliegt. Auch Unternehmen, Verbände, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten können eine Beschwerde einreichen.  Die Beschwerde kann erst eingereicht werden, wenn zuvor mit der EU-Einrichtung nach einer Lösung gesucht wurde, noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet wurden und die Angelegenheit nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Ausführliche Informationen zu möglichen Fällen und dem Verfahren finden Sie unter dem Link Europäische/r Bürgerbeauftragte/r | Europäische Union und Eine Beschwerde einreichen | Europäischer Ombudsmann

• Können sich mit einer Frage an jedes EU-Organ (z.B. Europäische Kommission, Europäisches Parlament) wenden mit dem Recht, eine Antwort in ihrer Muttersprache zu erhalten. Alle EU-Organe unterhalten online-Dokumentenregister mit Informationen zu Dokumenten und Kontaktdaten, auf die im Internet zugegriffen werden kann.

Informations- und Problemlösungsmöglichkeiten

• Für alle Fragen rund um die EU steht Ihnen das Europe-Direct-Kontaktzentrum in Brüssel zur Verfügung. Eine Erläuterung der Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie unter dem Link: Europe Direct beantwortet Ihre Fragen | Europäische Union. Erreichbarkeit: kostenlos telefonisch (Tel.: 00 800 6 7 8 9 10 11) an Werktagen zwischen 08.00 und 18.00 Uhr oder online Schreiben Sie uns | Europäische Union

• Das Portal „Your Europe“ Welche Rechte habe ich in der EU? Und welche Pflichten? - Your Europ) besteht aus zwei Teilen, dem Bürgerportal und dem Unternehmensportal. Beide werden von der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verwaltet und geben Auskunft über Grundrechte und Informationen über die Anwendung der EU-Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern.

• Das SOLVIT-Netzwerk unterstützt, wenn sich eine Behörde in einem EU-Mitgliedsland nicht an EU-Recht hält, d.h., wenn Sie als EU-Bürger/in oder als Unter­nehmen in einem anderen Land mit Hinder­nissen konfrontiert werden, weil sich eine Behörde nicht an das EU-Recht hält. SOLVIT weist die zuständigen Behörden auf Ihre Rechte in der EU hin und sucht mit Ihnen gemeinsam nach einer Lösung für Ihr Problem, ausführliche Informationen unter dem Link: SOLVIT – Lösung von Problemen bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte, wenn Sie in einem anderen EU-Land leben, arbeiten oder geschäftlich tätig sind - Europäische Kommission

• In einem dringenden Fall, der eine Suche nach einer Problemlösung nicht zulässt, können Sie sich auch direkt an die Vertretung der Europäischen Kommission in dem betreffenden EU-Mitgliedsland wenden. Unter dem Link finden Sie die Adressen und Ansprechpartner/innen:Vertretungen in den Mitgliedstaaten | Europäische Kommission (Button: Kontakt)