Am 07. März 2024 hat die Europäische Kommission ihren Fahrplan für die Frauenrechte veröffentlicht, Ziel ist, eine langfristige politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten einführen.

Mit dem Fahrplan bekräftigt die Kommission ihre Entschlossenheit, sich für die Stärkung von Frauen und Mädchen und die vollständige Verwirklichung einer geschlechtergerechten Gesellschaft in Europa und der Welt einzusetzen. Der Fahrplan bietet eine Orientierung für die Maßnahmen der nächsten Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter.

Ein Kompass für die Rechte der Frau

Die EU verweist darauf, dass sie bereits eine Reihe entscheidender Initiativen im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 angenommen hat, doch seien die Fortschritte laut dem Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter 2025 innerhalb der einzelnen Bereiche und Mitgliedstaaten nach wie vor langsam und uneinheitlich. Jede dritte Frau in der EU habe in ihrem Leben bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Die Lücken bei der Beschäftigung und beim Lohn würden sich in der EU nur langsam schließen, während Gewalt gegen Frauen, diskriminierende Normen und Klischees weiterhin bestehen. Frauen seien in Niedriglohnjobs über- und in Führungsrollen unterrepräsentiert.

Mit dem Fahrplan sollen strukturelle diskriminierende Normen in den Gesellschaften direkt angegangen werden.

Folgendes soll dabei erreicht werden:

• Leben ohne geschlechtsspezifische Gewalt - das bedeutet auch: Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (wie sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, aufgrund fehlender Einwilligung), Sicherstellung der Unterstützung und des Schutzes von Opfern von Gewalt.
• Höchste Gesundheitsstandards - Unterstützung und Ergänzung von Gesundheitsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang von Frauen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten unter uneingeschränkter Achtung der Verträge und Förderung der geschlechtersensiblen medizinischen Forschung, klinischer Studien, Diagnostik und Behandlungen.
• Lohngleichheit und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung - Abbau des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles, Ausbau des Finanzwissens von Frauen und Mädchen, höhere Wertschätzung von Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeführt werden.
• Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben - gleiche Aufteilung von Betreuungsaufgaben zwischen Frauen und Männern, Förderung von Investitionen in den Langzeitpflege- und Betreuungssektor für hohe Qualität in der Betreuung und Pflege.
• Gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten und angemessene Arbeitsbedingungen - Beseitigung des Geschlechtergefälles und der sexuellen Belästigung in der Arbeitswelt, Sicherstellung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und gleicher Karriereperspektiven.
• Hochwertige und inklusive Bildung - Förderung einer ausgewogenen Geschlechterperspektive auf allen Ebenen der Bildung, Ermutigung von Mädchen und Frauen, sich für naturwissenschaftliche Berufe zu entscheiden, und Bestärkung von Jungen und Männern zur Berufswahl im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.
• Politische Teilhabe und gleichberechtigte Vertretung - Förderung einer ausgewogenen Geschlechterverteilung bei der Vertretung in allen Bereichen und auf allen Ebenen des öffentlichen und politischen Lebens, Gewährleistung der Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit, Bekämpfung von Sexismus.
• Institutionelle Mechanismen zur Durchsetzung der Frauenrechte - insbesondere durch Einrichtung spezieller institutioneller Infrastrukturen zur Durchsetzung der Geschlechtergleichstellung und des Gender Mainstreamings, Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung von Gleichstellungsmaßnahmen und Frauenrechtsorganisationen.

Hintergrund

Die Europäische Kommission erläutert, dass Gleichheit von Frauen und Männern ein Grundrecht und seit 1957 mit den Römischen Verträgen im EU-Recht verankert ist. Die Annahme des Fahrplans fällt mit dem 30. Jubiläum der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking zusammen, in denen sich 189 Länder - darunter auch alle EU-Mitgliedstaaten – verpflichtet haben, die Rolle der Frau zu fördern und weltweit die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Dieses Ziel ist auch in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen verankert. Darin wird eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter angekündigt, mit der die Rechte der Frau gestärkt werden sollen: "von der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bis hin zur Stärkung der Position von Frauen in der Politik und auf dem Arbeitsmarkt, und dies in der gesamten EU und in allen EU-Institutionen."