Haushalt 2025: Europäisches Parlament einigt sich mit Europäischem Parlament auf Haushalt
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Ende November 2024 hat das Europäische Parlament dem Haushalt 2025 zugestimmt, den die Europäische Kommission am 19.06.2024 vorgelegt und zu dem es am 18. November 2024 eine Einigung zwischen Parlament und Ministerrat gegeben hatte.
Der Haushalt beläuft sich auf 199,4 Mrd. Euro und berücksichtigt die politischen Prioritäten der EU und den Finanzbedarf für die Bewältigung der dringenden Krisen – beginnend mit den Überschwemmungen in mehreren Mitgliedstaaten über Unterstützung für syrische Flüchtlinge und für die Balkan-Staaten bis zur Unterstützung der Ukraine. Auch die Leitprogramme Horizont Europa (Forschungsprogramm der EU) und das Bildungs- und Mobilitätsprogramm Erasmus+ erhalten eine entsprechende Finanzausstattung.
Der Jahreshaushalt wird ergänzt durch Auszahlungen in Höhe von 72 Mrd. Euro aus dem Instrument NextGeneration EU, das aus Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert werden und den EU-Mitgliedstaaten u.a. große Summen für Projekte zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise, der Digitalisierung und der Energiewende zur Verfügung stellt.
Der Haushalt hat den EU-Prioritäten folgende Beträge zugewiesen:
53,8 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 0,9 Milliarden Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen.
49,2 Milliarden Euro für regionale Entwicklung und Kohäsion zur Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie für eine Infrastruktur, die dem grünen Wandel und den prioritären Projekten der Union förderlich ist.
16,3 Milliarden Euro zur Förderung der EU-Partner und Interessen weltweit, davon 10,9 Milliarden Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt), 2,2 Milliarden Euro für das Instrument für Heranführungshilfe für Beitrittsstaaten (IPA III) und 0,5 Milliarden Euro für die Wachstumsfazilität für den Westbalkan sowie 1,9 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe.
Im Rahmen der Ukraine-Fazilität werden weitere 4,3 Milliarden Euro in Form von Finanzhilfen zur Verfügung stehen, die durch Darlehen in Höhe von 10,9 Milliarden Euro ergänzt werden.
13,5 Milliarden Euro für Forschung und Innovation, davon 12,7 Milliarden Euro für „Horizont Europa“, das Leitprogramm der Union für Forschung.
4,6 Milliarden Euro für europäische strategische Investitionen, davon 2,8 Milliarden Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur, 1,1 Milliarden Euro für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union und 378 Millionen Euro für „InvestEU“ für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, grüner und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien).
2,1 Milliarden Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
11,8 Milliarden Euro für Resilienz und Werte, davon 5,2 Milliarden Euro zur Deckung der steigenden Kosten der Mittelaufnahmen im Rahmen von Next Generstion EU (NGEU), 4,0 Milliarden Euro für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 352 Millionen Euro für die Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden in ganz Europa und 235 Millionen Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten.
2,4 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 771 Millionen Euro für das Umweltprogramm LIFE zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt.
2,7 Milliarden Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen, davon 1,4 Milliarden Euro für den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF) und 997 Millionen Euro (Gesamtbeitrag der EU) für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
2,1 Milliarden Euro für migrationsbezogene Ausgaben innerhalb der EU, davon 1,9 Milliarden Euro zur Unterstützung von Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchenden im Einklang mit den EU-Werten und -Prioritäten.
1,8 Milliarden Euro für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung, davon 1,4 Milliarden Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und der Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) sowie 244,5 Millionen Euro zur Förderung der militärischen Mobilität.
977 Millionen Euro für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 613 Millionen Euro für das Binnenmarktprogramm, und 205 Millionen Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
583 Millionen Euro für EU4Health (Gesundheitsprogramm), damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann, sowie 203 Millionen Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), um im Krisenfall rasch operative Unterstützung zu gewährleisten.
784 Millionen Euro für Sicherheit, davon 334 Millionen Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.
196 Millionen Euro für sichere Satellitenverbindungen im Rahmen des neuen Programms der Union für sichere Konnektivität.
Hintergrund: Die Europäische Kommission schlägt jährlich den Haushalt vor, der dann mit Europäischem Parlament und Ministerrat diskutiert und beschlossen wird.