Am 01. Januar 2025 hat Polen nach 2011 zum zweitenmal die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa“ hat die polnische Regierung sieben Prioritäten für ihren Ratsvorsitz bestimmt: 

1. Verteidigung und Sicherheit
2. Schutz von Menschen und Grenzen
3. Widerstand gegen ausländische Einmischung und Desinformation
4. Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit der Wirtschaft
5. Energiewende
6. Gesundheit und Sicherheit
7. Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft

Ein zentrales Anliegen der polnischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der EU und des Schutzes der Bürger/innen. Schwerpunkte sind Verbesserungen im grenzüberschreitenden Rechtsschutz und die Digitalisierung der Justizsysteme, um die Effizienz und Zugänglichkeit innerhalb der EU zu verbessern. Die Unterstützung für die Ukraine soll politisch, militärisch und wirtschaftlich verstärkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU, dies gilt besonders für die zunehmende Nutzung von KI, daher sollen rechtliche Rahmenbedingungen überarbeitet werden.

Im Bereich der Energiesicherheit soll insbesondere der Zugang zu erschwinglicher Energie als auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie gefördert werden. Es sind politische Debatten über die Verordnung zur Gasspeicherung, der Energieversorgung in der Ukraine und die seitens der Europäischen Kommission geplante Roadmap zur Beendigung der Energieimporte aus Russland vorgesehen. In diesem Zusammenhang gehören auch die Förderung von Investitionen in saubere Energietechnologien und die Stärkung der physischen und digitalen Sicherheit strategischer Infrastrukturen zu den Zielen des polnischen Ratsvorsitzes.

Im Bereich der EU-Kohäsionspolitik der EU (finanzielle Förderung aller Regionen in der EU zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts) will Polen Maßnahmen zur Stärkung der städtischen und kommunalen Dimension und der territorialen Kohäsion (Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten) umsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Es soll ein neuer Aktionsplan für Frauenrechte vorgestellt werden, im April 2025 ist u.a. die Unterzeichnung einer Erklärung zur Geschlechtergleichstellung zusammen mit den beiden nachfolgen Ratspräsidentschaften Dänemark und Zypern vorgesehen.

Aufgaben der Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft in der EU geht über 6 Monate und gibt dem betreffenden Mitgliedsland die Möglichkeit, die aus seiner Sicht als wichtig und zentral angesehenen Interessen der EU aber auch eigene Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Der Ratsvorsitz leitet in den sechs Monaten die Sitzungen aller Fach-Ministerräte (mit Ausnahme des Ministerrates „Auswärtige Angelegenheiten“, der von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet wird) und der dazugehörigen Vorbereitungsgremien, zu denen z.B. der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV=Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit ständigem Sitz) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse gehören. Der Ratsvorsitz lädt außerdem zu verschiedenen formellen und informellen Tagungen des Europäischen Rates (Treffen der Staats- und Regierungschefs) in Brüssel und im eigenen Land ein.

Das betreffende Mitgliedsland sorgt ferner für eine fortlaufende Bearbeitung der im Rahmen eines 18monatigen Zeitraums zwischen drei EU-Mitgliedstaaten vereinbarten EU-Themen. Denn die Mitgliedstaaten arbeiten seit in Kraft treten des Vertrags von Lissabon in Dreiergruppen zusammen, d.h. die drei nacheinander folgenden Ratsvorsitze erarbeiten langfristige Ziele und formulieren ein gemeinsames Programm mit den zur Zeit strategisch wichtigen Themen für die EU als Ganzes. Auf der Grundlage dieses 18monatigen Programms hat aber trotzdem jedes der drei Mitgliedstaaten ein detailliertes Sonderprogramm. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus Polen, Dänemark (2. Halbjahr 2025) und Zypern (1. Halbjahr 2026)

Quelle und weitere Informationen: rgre aktuell Ausgabe 1/2025 und EP.NEWS Januar 2025