Die Europäische Kommission hat am 20. Februar 2013 ein Paket zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt vorgelegt. Nach ihrer Überzeugung sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Sozialausgaben effektiver und effizienter einsetzen.

Das Paket besteht aus einer Mitteilung, in dem die Europäische Kommission die von ihr und den Mitgliedstaaten umzusetzende Maßnahmen beschreibt, und Leitlinien für die Verwendung von EU-Fördermitteln zur Unterstützung der Reformen in den Mitgliedstaaten. Das Paket hat die Kommission vor dem Hintergrund der in vielen Ländern zu beobachtenden gravierenden sozialen Probleme, die durch die noch nicht überwundene Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht wurden, erarbeitet. Zu den Auswirkungen zählt die Europäische Kommission hohe finanzielle (Zins-) Belastungen einzelner Mitgliedstaaten, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie gravierende Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen unter 25 Jahren. Für die Europäische Kommission stellen diese Probleme die Nachhaltigkeit und die Angemessenheit der nationalen Systeme auf die Probe. In diesem Zusammenhang macht sie darauf aufmerksam, dass manche EU-Länder trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich erzielen und damit zeigen, dass damit Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik bestehe. Es zeige sich, dass in den Mitgliedstaaten, die viel für die Entwicklung der Fähigkeiten und Qualifikationen ihrer Bürgerinnen getan hätten, auch weniger Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen seien; gleichzeitig seien in diesen Ländern ein höheres Bildungsniveau, höhere Beschäftigungsquoten, ein geringeres Staatsdefizit und höhere Pro-Kopf-Einkommen zu beobachten.

"Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankaital und sozialen Zusammenhalt legen. Das wird sowohl den Betroffenen als auch der Wirtschaft insgesamt zugutekommen. Investitionen werden jetzt helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren - finanziellen und sozialen - Preis zahlen müssen", sagte anlässlich der Vorstellung des Pakets der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar Lászlo Andor.

In der Mitteilung fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, Priorität auf soziale Investitionen zu legen und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienter und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Unter anderem geht es der Europäischen Kommission um eine "erschwingliche und hochwertige" Kinderbetreuung und Bildung, um die Vermeidung von Schulabbruch, Unterstützung - besonders von Jugendlichen - bei der Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, um Wohnungsförderung und dem Zugang zur Gesundheitsvorsorge. Dabei müssten die sozialen Sicherungssysteme so organisiert sein, dass sie den Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen unterstützten.

Eine besondere Bedeutung misst die Europäische Kommission der frühzeitigen Förderung von Kindern zu; finanzielle Förderung und Betreuungs- und Unterstützungsangebote soll verhindern, dass Kinder frühzeitig in armen Verhältnissen aufwachsen. Auch sei es wichtig, durch entsprechende Gesundheitsfürsorge die Grundlagen dafür zu legen, dass Kinder im späteren Alter gesund und leistungsfähig sind und bleiben. Hierdurch erhöhten sich auch die Chancen auf eine höhere Bildung und höhere Löhne bzw. Gehälter, was wiederum das Abgleiten in Armut verhindern könne.

Die Leitlinien enthalten Empfehlungen für eine gezieltere Sozialpolitik und eine optimale Verwendung der EU-Finanzhilfen, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF - fördert in allen EU-Mitgliedstaaten z.B. Qualifizierungsmaßnahmen für Landzeitarbeitslose). In der kommenden Haushaltsperiode (2014-2020) plant die Europäische Kommission die Einrichtung einer "Wissensbank", in der die besten Beispiele ("best practices") zur Nutzung der ESF-Mittel gesammelt werden. Außerdem kündigt die Europäische Kommission an, im Rahmen des Europäischen Semesters (siehe hierzu unter der Rubrik "EU-Aktuell" den Artikel "Europäische Kommission veröffentlich länderspezifische Empfehlungen ….) die Leistung der sozialen Schutzsysteme zu beobachten und ggfs. länderspezifische Empfehlungen an betroffene EU-Mitgliedstaaten zu geben.

Das Sozialpaket geht zurück auf die Leitinitiative "Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung" und ergänzt die bisherigen Initiativen der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 (u.a. Jugendbeschäftigungspaket, siehe hierzu unter Rubrik EU-Aktuell "Europäische Kommission beschließt Beschäftigungspaket für die Jugend").

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell der Europäischen Kommission vom 20.02.2013
• EU-Nachrichten der Europäischen Kommission Deutschland Nr. 4 vom 28.02.2013