Die Europäische Kommission hat am 29. Mai 2013 im Rahmen des Europäischen Semesters ihre Länderspezifischen Empfehlungen 2013 vorgelegt. Diese basieren auf einer Bewertung der jeweiligen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Erreichung ausgewogener Staatsfinanzen (Haushalte) und zur Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Arbeit gemäß den in den nationalen Reformprogrammen angekündigten politischen Maßnahmen. Mit ihren Empfehlungen will die Europäische Kommission dazu beitragen, die Grundlagen für Wachstum in allen EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Zur Vorlage der Empfehlungen sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso: "Es ist jetzt an der Zeit, die grundlegenden Wirtschaftsreformen mit größerem Nachdruck voranzutreiben, damit die von unseren Bürgern, insbesondere unseren jungen Leuten, so dringend erwarteten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse greifen können. Die heutigen Empfehlungen sind Teil unserer umfassenden Strategie, mit der wir Europa aus der Krise führen wollen. Sie sind konkret, realistisch und der Situation eines jeden einzelnen unserer Mitgliedstaaten angepasst".

Die Empfehlungen basieren auf einer eingehenden Analyse der Lage in jedem Land und enthalten Vorschläge, wie diese Länder in den Jahren 2013 und 2014 ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen können.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten kommen laut Ergebnis der Europäischen Kommission bei der Haushaltskonsolidierung und den Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit voran, doch müssten einige das Tempo erhöhen und andere dürften in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen. Eine große Herausforderung ist die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen. Hierzu bedürfe es einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer Reform des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems, die auch gewährleiste, dass Arbeitssuchende für den Arbeitsmarkt gut gerüstet seien. Fast alle EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, noch mehr in Bildung und den Erwerb von Fähigkeiten zu investieren, die für die Zukunft auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden. Zusätzliche Anstrengungen seien notwendig, damit Unternehmen mehr investierten und mehr Arbeitsplätze schaffen können, u.a. dadurch, dass die Banken den Unternehmen, insbesondere den KMU mehr Kredite geben, aber auch durch mehr Wettbewerb auf dem Produkt- und Dienstleistungsmärkten und durch mehr Investitionen in Forschung, Innovation und Ressourceneffizienz. Zudem muss nach Ansicht der Europäischen Kommission die Konsolidierung der staatlichen Haushalte fortgesetzt werden, allerdings nicht in dem bisherigen Tempo (Vermeidung von weiteren sozialen Umbrüchen).

Am selben Tag hat die Europäische Kommission beschlossen, dem Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister die Einstellung des Defizitverfahrens gegen mehrere EU-Länder zu empfehlen (Italien, Lettland, Litauen, Rumänien, Ungarn und Rumänien), dagegen sollen die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien mehr Zeit für die Korrektur des übermäßigen Haushaltsdefizits erhalten.

Die Länderspezifischen Empfehlungen werden nunmehr bis Juli 2014 von den Mitgliedstaaten diskutiert und sollen in deren nationalen Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden. Das gesamte Verfahren der gegenseitigen Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist in den beiden sog. "Two-Pack-Verordnungen" geregelt, die im Mai 2013 in Kraft getreten sind.

Quelle und Informationen:

• EU-Nachrichten der Europäischen Kommission Deutschland Nr. 10 vom 13.06.2013
• alle länderspezifischen Empfehlungen auf http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm
• Empfehlungen für Deutschland auf http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/nd