Irland hat zum 01. Januar 2013 die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen

Am 01. Januar 2013 hat Irland den sechsmonatigen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen, am 01. Juli 2013 folgt Litauen, in der 1. Hälfte des kommenden Jahres Griechenland. Die drei EU-Länder haben für die kommenden 18 Monate gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates ein Arbeitsprogramm für die EU ausgearbeitet, das ganz im Zeichen der Sicherung von Stabilität, und Arbeitsplätzen sowie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einer verbesserten sozialen Inklusion stehen wird.

Bei der Vorstellung des irischen Programms am 17. Dezember 2012 in Brüssel sagten der stellvertretende Ministerpräsident Irlands, Eamon Gilmore und die Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Lucinda Creighton, Irland könne seine Erfahrungen in Bezug auf die eigene Wirtschaftskrise und seiner Reaktion darauf für seine Arbeit während des EU-Ratsvorsitzes nutzen. Der irische Vorsitz steht unter der Überschrift "Stability, Growth, Jobs" (Stabilität, Arbeitsplätze, Wachstum); "Wir müssen uns in den nächsten 18 Monaten darauf konzentrieren, die wirtschaftliche Stabilität Europas wiederherzustellen und ein starkes Fundament für dauerhaftes Wachstum und nachhaltige Arbeitsplätze zu errichten", sagte Eamon Gilmore. Daher werde Irland seine Prioritäten auf Bereiche legen, welche spürbare Resultate für die Menschen in Europa bringen, wie die Entwicklung der Digitalen Agenda, die stärkere Nutzung vorhandenen Potenzials des EU-Binnenmarktes, die Schaffung der Grundlagen für ein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den USA und die Installierung der Bankenunion.Für die Bereiche mit dem größten Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen hat Irland ein umfassendes Legislativprogramm vorgesehen, insbesondere für den digitalen Sektor in Europa und kleine und mittlere Unternehmen (welche zum jetzigen Zeitpunkt 87 Mio. Menschen beschäftigen). Irland wolle sich besonders des Problems der Jugendarbeitslosigkeit annehmen, die in mittlerweile 13 Mitgliedstaaten bei über 25% liege.

Auch der Bereich Handel werde eine Priorität des Ratsvorsitzes sein, da 30 Mio. Arbeitsplätze in der EU vom Export abhängig seien (Gilmore wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier ein Potenzial von 2% des BIP in der EU liege). Irland werde handelspolitische Gespräche mit den strategischen Partnern USA (Irland hat traditionell gute Beziehungen zu den USA) und Japan intensivieren und hoffe auch, die bestehenden Verhandlungen mit Kanada und Singapur zum Abschluss bringen zu können.

Die Europaministerin verwies darauf, dass das Jahr 2013 das vierzigjährige Jubiläum der irischen Mitgliedschaft in der EU sei und betonte, dass Irland viele gute Beziehungen zu den EU-Organen und anderen stake holdern habe; "Wir werden unsere Geschäfte effizient führen und ein ehrlicher Vermittler sein", sagte Creighton. Zu den politischen Prioritäten ihres Landes gehöre auch der erfolgreiche Abschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020, umfasst und beinhaltet die Ausgaben der EU für die Bereiche Regionalpolitik, Landwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur etc.).

Zum Start der irischen Ratspräsidentschaft gab es am 10.01.2012 eine gemeinsame Sitzung der EU-Kommissare unter Leitung des Präsidenten der Europäischen Kommission, "José Manuel Barroso, in Dublin, auf der die gemeinsamen Prioritäten der kommenden sechs Monate diskutiert wurden. Barroso sagte anlässlich der Sitzung, dass die EU wirtschaftlich zwar besser da stehe als noch vor einem Jahr, es aber zu früh für eine Entwarnung sei. Er begrüßte, dass sich Irland insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit annehmen wolle, "wir können uns keine verlorene Generation leisten", sagte der Kommissionspräsident.

In Dublin fiel am gleichen Tag auch der Startschuss für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit der Vize-Präsidentin und zuständigen Kommissarin der Europäischen Kommission für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, diskutierte die irische Europaministerin aus diesem Anlass mit BürgerInnen aus Dublin über die Unionsbürgerrechte.

Quelle und weitere Informationen:

• EU-Aktuell der Europäischen Kommission Deutschland vom 10.01.2013
• Web-site der irischen Ratspräsidentschaft