Die vergangenen Jahre standen ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise und haben nach Ansicht der Europäischen Kommission deutlich gemacht, wie stark die EU-Mitgliedstaaten voneinander abhängig sind. Zur Abmilderung und Bewältigung der Krise seien viele gemeinsame Beschlüsse für eine Gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik getroffen worden. Die immer notwendig werdende größere Koordination auf europäischer Ebene erfordert nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, "einen öffentlichen europäischen Raum, wo europäische Themen aus einer europäischen Perspektive diskutiert werden."  Für Viviane Reding, EU-Kommisssarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission ist die Europawahl "ein Schlüsselelement der europäischen Integration. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr muss es um europäische Themen gehen; sie dürfen nicht für nationale Zwecke missbraucht werden oder dafür, Unzufriedenheit mit einer nationalen Regierung auszudrücken".

Im Hinblick auf die kommende Wahl zum Europäischen Parlament (voraussichtlich zwischen dem 15. und 25. Mai 2014) will die Europäische Kommission den Boden für einen möglichst europäischen "Wahlkampf" bereiten und hat hierzu Mitte März 2013 entsprechende Vorschläge gemacht.

Als erstes sollen alle nationalen Parteien deutlich machen, zu welcher europäischen Partei oder Gruppe sie gehören. So verweist die Europäische Kommission darauf, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger wüssten, dass z.B. CDU und CSU Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) oder die SPD-Abgeordneten Teil der S&D seien. Vor der Europawahl sollen die Parteien den WählerInnen erklären, welches (europäische) Programm sie verfolgen und wer ihr(e) Kandidat/in für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission sein soll. Das würde den Wahlkampf nach Überzeugung der Europäischen Kommission personalisieren und der EU-Politik mehr "Gesicht" geben, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Kandidaten ihr Programm dann in allen 27 EU-Mitgliedstaaten vorstellen müssten.

Bisher hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten das Recht den Kommissionspräsidenten zu bestimmen, nach dem Vertrag von Lissabon benennen diese mit der neuen Amtsperiode (01.11.2014) zwar den neuen Kandidaten, sind aber gemäß Art. 18 Abs. 7 EUV gehalten, das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament und damit die entsprechenden Mehrheiten der gewählten Parteien zu berücksichtigen.

Weiterhin schlägt die Europäische Kommission vor, die Europawahl an einem einzigen, gemeinsamen Tag in allen 27 EU-Mitgliedstaaten abzuhalten; bisher wurde in den Mitgliedstaaten in der entsprechenden Woche zwischen Donnerstag und Sonntag gewählt. Hierzu sagte Frau Reding, ein einheitlicher Wahltag "würde klar machen, dass europäische Wahlen eine gemeinsame Unternehmung sind".

Mit ihren Vorschlägen will die Europäische Kommission auch die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen, die bei der letzten Wahl 2009 EU-weit nur bei 43% lag. Gemäß der aktuellen Eurobarometer-Umfrage waren 84% der befragten EU-BürgerInnen der Ansicht, dass sich die Wahlbeteiligung erhöhen würde, wenn die WählerInnen mehr über die Europawahl an sich, die Parteien und deren Programme sowie Kandidaten wissen würden und wenn sie mehr Informationen darüber hätten, wie sich Entscheidungen auf EU-Ebene auf ihr persönliches Leben auswirken.

Deutschland hat zurzeit 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament, ab 2014 wird sich die Zahl auf 96 reduzieren, die Europaabgeordneten werden nach dem Europawahlgesetz bestimmt; danach haben die WählerInnen eine Stimme für eine jeweilige Landes- oder Bundesliste, eine Fünfprozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl gibt es nicht mehr seitdem das Bundesverfassungsgericht dies im Jahr 2011 für nicht zulässig erklärt hat.

Quelle und Informationen:

• EU-Nachrichten der Europäischen Kommission in Deutschland Nr. 05 vom 14.03.2013