Mit Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, UWG hat der Finanzausschuss heute mit großer Mehrheit den Doppelhaushaltsentwurf des Kreises für die Jahre 2016/2017 und die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,95 Prozentpunkt auf 40,75 Prozent gebilligt und an den Kreistag verwiesen. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion stimmten Grüne und Linke im Ausschuss gegen den Entwurf.

Im Ertrag und Aufwendungen ausgeglichen beträgt das Haushaltsvolumen nach den Beratungen im Finanzausschuss 456,8 bzw. 463,3 Millionen Euro für 2016 bzw. 2017. Der Kreistag beschließt endgültig am 14. März 2016 den Haushalt in öffentlicher Sitzung im Kreissitzungssaal in Grevenbroich.

Landrat Hans -Jürgen Petrauschke kündigte an, dass der Kreis im Interesse der Kommunen neben den bereits getätigten Einsparungen in Höhe von jährlich 2,7 Millionen Euro weiter versuchen werde, im Haushaltsvollzug zu sparen. Mögliche Haushaltsverbesserungen sollen dabei den Städten und Gemeinden zugutekommen.

Im Ergebnis folgte die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten damit dem Vorschlag von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul. Diese hatten im Dezember den Entwurf noch mit einem Hebesatz von 40,95 Prozent eingebracht, um das verbleibende Defizit in Höhe von 7,5 Millionen Euro zu decken. Nach weiteren Einsparvorschlägen der Verwaltung in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro in der Veränderungsliste konnte der Hebesatz der Kreisumlage jedoch gegenüber dem ersten Entwurf um 0,20 Prozentpunkte reduziert werden. In einer schriftlichen Stellungnahme zum Kreishaushalt hatten die Bürgermeister einen kompletten Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage und stattdessen die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises gefordert.

Die Mehrheit im Finanzausschuss sprach sich nach sorgfältiger Abwägung auch unter Berücksichtigung der Situation der Städte und Gemeinden jedoch dafür aus, der Forderung nach erneuter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises nicht zu folgen. "In einem Jahr der höchsten kommunalen Einnahmen mit boomender Wirtschaft muss sich der Kreis antizyklisch und nicht prozyklisch verhalten", betonte Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Ein planerischer Haushaltsausgleich durch Verzehr der Ausgleichsrücklage bedeute nämlich nichts anderes als ein defizitärer Haushalt, so Ammermann. Dem hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL entgegen: " Die Situation der Kommunen ist schwieriger als die des Kreises."

Die dramatische Entwicklung bei den Sozialkosten und die Mindereinnahmen bei den Landeszuweisungen in Millionenhöhe sind für Landrat und Kämmerer die wesentlichen Gründe, die eine Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage erforderlich machen. Rund 60 Prozent des gesamten Kreishaushaltes fließen in Sozialleistungen. Ohne einen deutlichen Rückgang der Soziallasten werden die strukturellen Haushaltsdefizite, insbesondere der finanzschwachen, aber selbst der heute noch finanzstarken Kommunen nicht zu lösen sein, ist sich auch Kreiskämmerer Ingolf Graul sicher.

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sowohl im Kreishaushalt als auch bei den Städten und Gemeinden hatten sich die Fraktionen im Finanzausschuss mit Anträgen für Mehrausgaben zurückgehalten. "Es ist uns schwer gefallen, aber mit Blick auf Haushaltsdisziplin und -sicherung können wir den Anträgen von Sozialverbänden auf weitere Projektzuschüsse trotz Wertschätzung der guten Arbeit nicht folgen, so Ammermann. Nicht durchsetzen konnte sich auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, 30.000 Euro zusätzlich im Kreishaushalt für die Bezuschussung von Verhütungsmitteln an sozialschwächere Frauen bereitzustellen. Dem Sparpaket der Verwaltung sind auch die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes und die dafür vorgesehenen 30.000 Euro zum Opfer gefallen. Die SPD hatte vergeblich im Ausschuss beantragt, dennoch 85.000 Euro bei den Aufwendungen und 55.000 Euro Bundesmittel auf der Ertragsseite im Haushaltsjahr 2017 einzustellen. CDU-Fraktionssitzender Dieter Welsink machte deutlich, dass er bei dieser freiwilligen Aufgabe auch das Land in der Pflicht sieht, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch Carsten Thiel, UWG, lehnte den von den Grünen mitgetragenen Antrag ab, da in Neuss, Meerbusch, Dormagen und Jüchen schon Klimaschutzpläne existieren: "Wir brauchen keine Doppelstrukturen in diesem Bereich." Einstimmung bei Enthaltung von SPD und Grünen wurde auf Antrag von CDU jeweils ein Euro als Erinnerungsposten bei dem Haushaltstitel Klimaschutzkonzept eingestellt.

Eine pauschale Kürzung der Personalkosten um jährlich eine Million Euro, die Grünen-Sprecherin Susanne Stephan-Gellrich beantragte, wurde gemeinsam von CDU, SPD, FDP und UWG/Die Aktive abgelehnt. Dieter Welsink sprach von einem "Show-Antrag" und bat um konkrete Vorschläge, in welchem Personalbereich die Grünen einsparen wollen. Auch mit ihrem Antrag, die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf eine Obergrenze von 15.000 als Ziel für 2016 zu begrenzen, erlitten die Grünen eine Niederlage. Da ein gesetzlicher Anspruch auf Hartz IV bestehe, könne man die Ausgaben nicht einfach deckeln, machte Gert Ammermann für die CDU deutlich. Auch Kreisdirektor Dirk Brügge zeigte sich irritiert und wies darauf hin, dass die Grünen in der Trägerversammlung des Jobcenters allen Maßnahmen zugestimmt haben. Auch SPD-Fraktionschef Rainer Thiel MdL musste letztlich attestieren, dass der Antrag der Grünen "technisch nicht machbar" sei.

Der Antrag der Grünen auf Streichung von 50.000 Euro im Finanzplan für eine mögliche Beteiligung des Kreises an eine Wohnungsbaugesellschaft wurde hingegen einstimmig bei zwei Enthaltungen von allen Fraktionen mitgetragen. Dem CDU-Antrag auf Weitergabe von möglichen Haushaltsverbesserungen an die Städte und Gemeinden im Falle einer Senkung oder teilweisen Nichterhebung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinlandes in 2016, stimmten alle Fraktionen zu.

Dank guter Vorbereitung und einer souveränen Ausschussleitung durch den Vorsitzenden Dieter Jüngerkes (SPD) erfolgte die Beratung des über 700 Seiten starken Haushaltsentwurfs in knapp vier Stunden.