Mit der Verabschiedung eines Strategiepapiers zur Gestaltung des Strukturwandels, des Klimaschutzes und von Nachhaltigkeitsaktivitäten hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 ein weiteres Zeichen gesetzt, um offensiv den Klimaschutz und den Strukturwandel zum Wohle der Region mit zu gestalten. Grundlage war ein bis auf Bündnis 90/Die Grünen von allen im Kreistag vertretenen Fraktionen getragener Antrag, der mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG-Die Aktive, beschlossen wurde. „Der Rhein-Kreis Neuss erwartet, dass die Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ 1:1 umgesetzt werden“, so der Leitsatz des Antrags.

 Hintergrund sind die vom Bundeskabinett 2019 vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Vorbereitung eines „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“. Mit den Empfehlungen der „Kohlekommission“ soll die Verstromung von Braunkohle bis spätestens 2038 und damit vorzeitig beendet werden, um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen. Der Kreistag will diesen Prozess mit einer Klimaoffensive begleiten. Ziel ist es, „den Schutz von Natur und Umwelt im Einklang mit den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Kreisgemeinschaft zu fördern“, was auch der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der bereits etablierten kreisweiten Klimapolitik dienen soll.

„Sollten die Kommissionsempfehlungen 1:1 umgesetzt werden, bedeutet dies, dass die energieintensiven Unternehmen weiter wirtschaftlich arbeiten können und dadurch Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden könnten. Auch leistet der Bereich der Energiegewinnung unter dieser Bedingung einen großen Schritt hin zur Klimaneutralität“, heißt es in dem Kreistagspapier. Daher solle sich bei der Umsetzung klimaschutzrelevanter Maßnahmen stets auch an dem von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ getroffenen Konsens zur Abwägung ökologischer, ökonomischer und sozialer Anforderungen orientiert werden, um so den Rhein-Kreis Neuss „umwelt- und klimabewusst, wirtschaftlich stark, sozial absichernd und damit als zukunftsfeste Heimat zu gestalten“.

Die Fortschreibung einer nachhaltigen Leitstrategie unter der Überschrift „Der Rhein-Kreis Neuss im Wandel von Klimaschutz und Energiewende“ soll, so der Kreistag, drei Schwerpunkte beinhalten: die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele, aktuelle Handlungsfelder mit Strukturwandel, Klimaschutz und Klimawandelvorsorge sowie den Erhalt und die Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze mit dem dafür erforderlichen Wohnraum. Für die Umsetzung der Handlungsfelder Strukturwandel, Klimaschutz und Klimawandelvorsorge hat der Rhein-Kreis Neuss bereits eine Million Euro im Kreishaushalt veranschlagt. Außerdem werden vom Kreis Fördermittel akquiriert und die dafür nötigen Komplementärmittel zur Verfügung gestellt. Das Strategiepapier soll zukünftig regelmäßig fortgeschrieben werden.