Landrat fordert ausreichend Zeit für auch künftig sichere Energieversorgung: Sicherung des Wirtschaftsstandortes muss Vorrang vor Entschädigungen haben
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Mit Sorge betrachtet Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Berichte über den bevorstehenden Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung („Kohlekommission“). „Ich sehe die Gefahr, dass Prioritäten falsch gesetzt werden. Vorrang muss eine dauerhaft sichere Energieversorgung zu günstigen Konditionen haben. Erst danach darf es um Entschädigungen für die Energieversorger gehen“, so der Landrat.
Wie die Versorgungssicherheit aus heimischen Energiequellen ohne die Braunkohle auf absehbare Zeit gewährleistet werden soll, erscheint zweifelhaft. Hier gelte es, sich der Realität zu stellen. „Ansonsten brauchen wir zur Sicherung der Grundlast Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und Gas aus Russland. Dies ist nicht im Sinne der Verbesserung des Weltklimas und versetzt uns in Abhängigkeiten, die niemand möchte“, macht Petrauschke klar. Er kritisiert auch, dass zunächst das Rheinische Revier von den Kraftwerksschließungen betroffen sein soll. „Dabei wird verkannt, dass hier wie nirgends sonst in Deutschland energieintensive Industrieunternehmen ansässig sind“, äußert der Landrat seine Sorgen für die Region.
Petrauschke unterstreicht die Notwendigkeit der Reduktion der CO2-Emissionen in allen Bereichen. Er ist beunruhigt über die in den Berichten vorgesehene Zeitschiene. Demnach sollen bis 2022/2023 zunächst im Rheinischen Revier Kraftwerke mit mindestens 2 400 Megawatt Leistung vom Netz gehen. „Ein derart schneller Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier ist nicht akzeptabel und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort, wenn nicht sichergestellt ist, dass ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen und die notwendigen Speichertechnologien verfügbar sind“, so der Landrat.
„Wir sind den Unternehmen und Arbeitnehmern schuldig, dass erteilte Genehmigungen verlässlich sind und realistische Perspektiven aufgezeigt werden. Ein Strukturwandel kann nur mit Außenmaß gelingen und darf nicht zum Strukturbruch führen“, fordert Petrauschke. Dies hat auch der Kreistag in seiner Resolution im vergangenen Juni gefordert. Zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier seien umfangreiche Investitionen notwendig. Die in der laufenden Legislaturperiode des Bundes vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro werden dafür nicht ausreichen. „Es muss sichergestellt werden, dass das Rheinland weiter ein innovativer Industriestandort bleibt. Nur so können wir den Wohlstand der Menschen langfristig erhalten“, äußert sich Petrauschke besorgt.
Der Rhein-Kreis Neuss werde sich hier weiter aktiv einbringen. Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt „Alu Valley 4.0“ sein eine erste erfolgversprechende Initiative. „Wir haben aber noch weitere Projektvorschläge wie Campus Changeneering und Reviermanagement Gigabit und weitere Infrastrukturprojekte eingereicht und hoffen auf eine Förderung“, kündigt der Landrat an.
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