Auf Schloss Dyck fand jetzt unter Corona-Auflagen der Europatag des Rhein-Kreises Neuss statt. Im Mai musste die Informations- und Diskussionsveranstaltung wegen der Pandemie ausfallen. Im Mittelpunkt standen vor dem Hintergrund des „European Green Deal”, mit dem Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll, das Thema „Klima- und Umweltschutz als Beitrag für einen gelingenden Strukturwandel“.

Mit dem, was nach der Braunkohle kommt, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in seiner Begrüßung, beschäftige sich der Rhein-Kreis Neuss bereits sehr intensiv. Das Strategiepapier, das der Kreistag dazu einstimmig verabschiedet hat, nennt als wichtigste Punkte: jederzeit verfügbaren und preisgünstigen Strom, ausreichend kurzfristig verfügbare Industrie- und Gewerbegebiete, die bedarfsgerechte Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, den flächendeckenden Breitband- und 5G-Ausbau, schnellere Genehmigungsverfahren und die Realisierung einer klimaneutralen Modellsiedlung.

„Durch die bereits erfolgte und die künftige Abschaltung von Braunkohlekraftwerken ist der Rhein-Kreis Neuss wohl die Gebietskörperschaft, die bundesweit den größten Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leistet“, betonte Petrauschke. Prozesse wie der vorzeitige Braunkohle-Ausstieg im Zuge der Energiewende erforderten frühzeitiges und planvolles Handeln. „Den damit verbundenen Wandel begreifen wir als Chance, schon heute die Weichen für eine nachhaltig gute Entwicklung unseres Standortes zu stellen“, sagte Petrauschke.

Für das „Sofortprogramm PLUS“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) wurde bereits eine Reihe von Projekten, bei denen der Rhein-Kreis Neuss federführend oder Projektpartner ist, mit einem so genannten „ersten Stern“ ausgezeichnet. Dazu gehören: Reviermanagement Gigabit, Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes Fahren, Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft, Global Entrepeneurship-Centre for sustainable Chemistry und Innovation Valley 2035+.

Judith Schilling, stellvertretende Leiterin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, sieht für das Rheinische Braunkohlenrevier gute Aussichten, den Strukturwandel zu schaffen. Die 83 Zukunftsprojekte, die die Region zur Bewältigung des ökologischen und ökonomischen Wandels beschlossen hätte, seien ein deutliches Zeichen für seine Innovationsfähigkeit.

Wie Kreisdirektor Dirk Brügge in seinem Vortrag als Vorsitzender des ZRR-Revierknotens Verkehr und Mobilität ausführte, müsse die Region Energiestandort bleiben und Energie müsse zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten bleiben, sonst werde die Industrie abwandern. Mit der zugesagten finanziellen Unterstützung von Bund und Land stünden 40 Milliarden Euro zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen zur Verfügung. Aktuell sei eine Bund-Länder-Einigung mit Verfahrensvereinfachungen in Arbeit.

Über die von der EU vorgesehenen Unterstützungsinstrumente informierte Professor Dr. Ulrich Brückner vom Team Europe Deutschland. Für die Kohleregionen habe die Europäische Kommission im Januar 2020 den Fonds für einen gerechten Übergang vorgesehen, der aktuell rund 17,5 Milliarden Euro umfasse. Nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums solle Deutschland daraus zwei Milliarden Euro erhalten. Der Rhein-Kreis Neuss gehöre auf jeden Fall zu den Zielgebieten.

In der abschließenden Diskussionsrunde warnte Landrat Petrauschke davor, zu sehr auf finanzielle Unterstützung zu setzen. Entscheidend sei der notwendige Ausbau regenerativer Energien und der Erhalt von Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen, um auch weiterhin eigenständig handeln zu können. Patrizia Voeltz, Fridays for Future, betonte die zurzeit noch schwierige Balance zwischen der notwendigen CO2-Reduzierung und dem Anspruch auf sichere Energie. Für die Seite der Industrie erklärte Lars Friedrich, Leiter CHEMPARK & Sicherheit, dass man bei der Energiewende einen stabilisierenden Übergang erwarte, vor allem gehe es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er plädierte dafür, die Industrie stark und das Rheinische Revier zu einer Musterregion zu machen.