Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist ein deutlicher kommunaler Schwerpunkt nötig. Diese Auffassung vertritt Hans-Jürgen Petrauschke, der Landrat des Rhein-Kreises Neuss. Wie der Vorstand des Landkreistags begrüßt er die geplante Einrichtung eines Sondervermögens für die Infrastruktur, auf das sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen geeinigt hatten. „Bei diesem Sondervermögen muss aber die kommunale Infrastruktur Vorrang haben. Die Kommunen müssen so ausgestattet werden, dass sie den Rahmen für das Leben der Menschen vor Ort sinnvoll gestalten können“, so Petrauschke.

Zugleich müsse sich das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass bundesrechtlich übertragene Aufgaben auf die Kommunen auch bezahlt werden. „Unsere Haushalte steuern auf immer neue Rekorddefizite zu. Hauptkostentreiber sind die stetig steigenden Sozialausgaben, die durch bundesrechtliche Vorhaben bestimmt werden. Insbesondere Sozialleistungen wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen belasten die kommunalen Haushalte massiv. Bund und Land müssen die Aufgaben, die sie den Kreisen, Städten und Gemeinden übertragen, finanziell vollständig ausgleichen“, fordert der Landrat.

Beim Ausbau der Windenergie spricht sich Petrauschke angesichts der Koalitionsverhandlungen für weitere gesetzliche Korrekturen aus, „um Wildwuchs zu verhindern“. Im vergangenen Jahr habe NRW den Ausbau nochmals verstärkt und sei inzwischen Spitzenreiter bei den Genehmigungen. „Der Windenergieausbau muss geordnet geschehen und die verschiedenen Interessen vor Ort berücksichtigen. Hier ist die Einhaltung des neuen Landesentwicklungsplans und der neuen Regionalpläne entscheidend“, betont der Landrat, der auch Vorsitzender des Regionalrats Düsseldorf ist und die jüngsten Anpassungen auf Bundes- und Landesebene begrüßt. Zugleich fordert er weitere Korrekturen: „Der Bund muss beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nachsteuern und für einen angemessenen Interessenausgleich sorgen. Sonst droht die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren zu gehen."