Die Bezirksregierung Düsseldorf beabsichtigt auf der Grundlage der

• §§ 22 Abs. 1 und 2 sowie 29 des Gesetzes über Naturschutz und Land­schaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), in der geltenden Fassung und
• § 43 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Lan­desnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntma­chung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568) sowie aufgrund der §§ 12 und 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ord­nungsbehördengesetz – OBG) vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), in der jeweils geltenden Fassung,

das o.g. Gebiet in der Stadt Neuss erneut als geschützten Landschaftsbestandteil festzusetzen. Die Grenzen des geplanten geschützten Landschaftsbestandteils sind in der Karte im Maßstab 1 : 2500 durch eine schwarze Linie mit kurzen, parallelen senkrecht aufeinander stehenden Zweifachstrichen nach innen zum Schutzgebiet gekennzeichnet. Bereits mit ordnungsbehördlicher Verordnung über die Festsetzung des geschützten Landschaftsbestandteils „Kamillus-Park" in der Stadt Neuss, Rhein-Kreis-Neuss vom 12.11.2003 wurde der Bereich als geschützter Landschaftsbe­standteil festgesetzt. Gemäß § 32 OBG tritt die Verordnung 20 Jahre nach ihrem In­krafttreten außer Kraft. Der erneute Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung ist erforderlich. Die Festsetzung als geschützter Landschaftsbestandteil erfolgt aus den im Verordnungsentwurf genannten Gründen.

Der Verordnungsentwurf steht vom 01.9.2023 bis zum 30.9.2023 auf der Internetsei­te der Bezirksregierung Düsseldorf unter https://www.brd.nrw.de/services/offenlagen zur allgemeinen Einsicht zur Verfügung. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicher­stellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) in der geltenden Fassung, ersetzt die Veröffentlichung im Internet die öffentliche Auslegung. In be­gründeten Fällen können die Unterlagen per Post versendet werden. Wenden Sie sich hierzu bitte schriftlich an die Bezirksregierung Düsseldorf unter u.s. Adresse oder per E-Mail an dezernat51(at)brd.nrw.de.

Als zusätzliches Informationsangebot besteht die Möglichkeit, die Unterlagen bei der Kreisverwaltung Rhein-Kreis Neuss, Auf der Schanze 4, 41515 Grevenbroich, Flur vor Raum 1.16 (1. Etage, Gebäudenavigation: www.rkn.nrw/TR152) vor Ort in der Zeit vom 01.9.2023 bis einschließlich 30.9.2023 während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr) einzusehen.

Eigentümer und sonstige Berechtigte können Bedenken und Anregungen bis spätes­tens zwei Wochen nach Beendigung der Veröffentlichung, d.h. bis zum 14.10.2023 schriftlich bei der

Bezirksregierung Düsseldorf
–höhere Naturschutzbehörde–
Postfach 300865
40408 Düsseldorf

vorbringen oder per E-Mail an dezernat51(at)brd.nrw.de richten.

Bei schriftlichen Bedenken oder Anregungen soll die vollständige Anschrift des Ein­senders ersichtlich sein; ferner sollen die Bedenken oder Anregungen näher begrün­det sein.

Die bisherige ordnungsbehördliche Verordnung tritt mit Ablauf des 24. Dezember 2023 außer Kraft. Sollte dieses Verordnungsverfahren bis dahin noch nicht abge­schlossen sein, sind gemäß § 48 Abs. 3 LNatSchG NRW vom Zeitpunkt der Be­kanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 46 LNatSchG NRW an bis zum Inkrafttreten der Schutzverordnung, längstens drei Jahre lang, alle Veränderungen im Schutzgebiet verboten. Die im Zeitpunkt der Bekanntmachung ausgeübte recht­mäßige Bewirtschaftungsform bleibt unberührt.

Düsseldorf, den 10.08.2023

Bezirksregierung Düsseldorf
–höhere Naturschutzbehörde–
51.01.01.01-NE-01/23

Im Auftrag

gezeichnet
Tristan Kleine-Kleffmann

Die vorstehende Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf wird hier­mit gemäß § 46 Abs. 1 LNatSchG NRW öffentlich bekannt gemacht.

Grevenbroich, den 11.08.2023

Rhein-Kreis Neuss
Der Landrat
Im Auftrag

Gez. G. Küpper

Gregor Küpper
Umweltdezernent