sowie einer gegebenenfalls erforderlichen Stichwahl zur Wahl des Landrates des Rhein-Kreis Neuss am 28.09.2025

Allgemeines

Gemäß § 24 Kommunalwahlordnung (KWahlO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Kreistag des Rhein-Kreis Neuss in Wahlbezirken und aus Reservelisten sowie zur Wahl des Landrates des Rhein-Kreis Neuss auf.

Ich weise darauf hin, dass die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. 

Gemäß § 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz, KWahlG) können beim Wahlleiter Wahlvorschläge bis zum 69.Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr, eingereicht werden. Wahlvorschläge sind somit bis spätestens 07.07.2025, 18.00 Uhr, (Ausschlussfrist), beim Wahlamt des Rhein-Kreis Neuss, Auf der Schanze 4, 41515 Grevenbroich, Zimmer N 213, einzureichen.

Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern; von diesen allerdings keine Reserveliste) eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ist eine Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung (25.09.2024, § 14 Absatz 1 KWahlG) laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung des Kreises (Kreistag), im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat und dass die Namen der Vorstandsmitglieder, die Satzung und das Programm auf geeignete Weise veröffentlich sind; dies gilt nicht für Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 des Parteiengesetzes bis zum Tag der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben.

Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Einzelheiten ergeben sich aus den §§ 16 und 17 KWahlG.

Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in Deutschland wohnen, sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.

Jeder Wahlvorschlag muss Familienname, Vorname, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Staatsangehörigkeit sowie bei Parteien oder Wählergruppen deren Namen oder Bezeichnung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, angeben. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.

Ein Bewerber darf, unbeschadet seiner Bewerbung in einer Reserveliste, nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlages.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Mitglieder des Kreiswahlausschusses nicht als Vertrauenspersonen benannt werden können (§ 2 Absatz 7 Satz 1 KWahlG).

Frauen und Männer sollen gleichmäßig in Vertretungskörperschaften repräsentiert sein (Geschlechterparität). Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sind die Parteien und Wählergruppen aufgefordert, Geschlechterparität anzustreben.

Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber auf der Reserveliste und für die Bestimmung der Ersatzbewerber. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern und Ersatzbewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter oder Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.

Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber und die Bestimmung der Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt sind. Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.

Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig; die gleichzeitige Unterzeichnung einer Reserveliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlages durch den Bewerber ist zulässig.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Zur Vorbereitung der Wahlvorschläge empfehle ich die Verwendung der Parteienkomponente des Vote-Managers. Dort können alle Daten zu den Wahlvorschlägen eingetragen werden. Das Programm generiert die erforderlichen Vordrucke und verhindert, dass Dokumente oder erforderliche Daten vergessen werden können. Unter folgendem Link: https://www.votemanager.de/parteienkomponente/ kann jede Partei oder Wählergruppe ein Benutzerkonto anlegen und die entsprechen Daten einpflegen. Wenden Sie sich bei Problemen oder Fragen dazu an wahlen(at)rhein-kreis-neuss.de. Hilfsweise ist auch die Ausgabe der benötigten Vordrucke möglich; Anfragen dazu sind ebenfalls an wahlen(at)rhein-kreis-neuss.de zu richten.

Wahl zum Kreistag des Rhein-Kreis Neuss in einem Wahlbezirk

Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO eingereicht werden. Dem Wahlvorschlag ist die Zustimmungserklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12 a zur KWahlO beizufügen; die Erklärung kann auch auf dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages. Dem Wahlvorschlag ist ferner eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13 a zur KWahlO beizufügen; die Bescheinigung kann auch auf dem Muster der Anlage 11 a zur KWahlO erteilt werden.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet hat als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern, die nicht die Vorgaben des § 15 Absatz 2 Satz 2 KWahlG erfüllen, müssen in Wahlbezirken bis zu 5.000 Einwohnern von 5, in Wahlbezirken von 5.000 bis 10.000 Einwohnern von 10, in Wahlbezirken von mehr als 10.000 Einwohnern von 20 Wahlberechtigten des Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und sollen die Angabe einer E-Mail-Adresse und einer Telefonnummer der Unterzeichner enthalten. Alle Wahlbezirke zur Kreistagswahl liegen über der Einwohnergrenze von 10.000, sodass die Unterschrift von 20 Wahlberechtigten notwendig ist. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen (Anlage 14 a zur KWahlO). Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.

Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 6 KWahlG bewerben, ist dem Wahlvorschlag eine Bescheinigung über ihr Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis beizufügen.

Wählbar für den Kreistag des Rhein-Kreis Neuss ist gemäß § 12 KWahlG in Verbindung mit       § 7 KWahlG jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag Deutsch im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag in Folge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 08.01.2025 beschlossen, dass Kreisgebiet in folgende 33 Kreistagswahlbezirke einzuteilen

Wahl zum Kreistag des Rhein-Kreis Neuss aus Reservelisten

Die Ausführungen unter „Allgemeines“ und zur „Wahl zum Kreistag des Rhein-Kreis Neuss in Wahlbezirken“ gelten analog. Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWahlO eingereicht werden. Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen, Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber sein soll.

Reservelisten der Parteien oder Wählergruppen im Sinne von § 16 Absatz 1 Satz 2 KWahlG müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des Kreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Anlage 14 b zur KWahlO). Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.

Wahl zum Landrat des Rhein-Kreis Neuss

Die Ausführungen unter „Allgemeines“ und zur „Wahl zum Kreistag des Rhein-Kreis Neuss in Wahlbezirken“ gelten analog. Wahlvorschläge für das Amt des Landrates können auch von Parteien oder Wählergruppen gemeinsam eingereicht werden. In diesem Fall ist der Bewerber entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der Wahlvorschlagsträger zu wählen. Die Träger des gemeinsamen Wahlvorschlages dürfen    keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber zur Wahl vorschlagen. Der Wahlvorschlag                                  soll nach dem Muster der Anlage 11 d zur KWahlO eingereicht werden.

Gemeinsame Wahlvorschläge müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Leitungen aller beteiligten Wahlvorschlagsträger unterzeichnet sein. Wer für das Amt des Landrates wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen. Bewerber können nicht gleichzeitig für die Wahl zum Bürgermeister oder zum Landrat in mehreren Gemeinden und Kreisen kandidieren.

Wahlvorschläge der in § 46 d Absatz 1 KWahlG in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 2 KWahlG genannten Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber müssen außerdem von mindestens 380 Wahlberechtigten des Kreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Anlage 14 c zur KWahlO). Die Zustimmungserklärung des Bewerbers ist nach dem Muster der Anlage 12 c zur KWahlO abzugeben. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist sowie die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist sind Voraussetzungen für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.

Dem Wahlvorschlag sind ferner die Wählbarkeitsbescheinigung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 b zur KWahlO und eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung des Bewerbers (Anlage 9 c zur KWahlO) und den Versicherungen an Eides statt (Anlage 10 c zur KWahlO) beizufügen. Die ordnungsgemäße Einreichung der genannten Unterlagen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.

Neuss/Grevenbroich, den 01.04.2025

Gez.

Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat und Kreiswahlleiter