Meldungen aus 2013
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Europäisches Parlament billigt Grenzüberwachungssystem EUROSUR (12.11.2013)
Am 10. Oktober 2013, wenige Tage nach dem Flüchtlingsdrama in Lampedusa, hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems ( EUROSUR ) gebilligt. Das Europäische Grenzüberwachungssystem soll die Zusammenarbeit... weiterlesen
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Europäisches Parlament stimmt EU-Kohäsionspolitik 2014 - 2020 zu (08.11.2013)
Das Europäische Parlament hat am 07.11.2013 der Reform der Kohäsionspolitik für die Jahre 2014-2020 zugestimmt. Der für die Regionalpolitik zuständige EU -Kommissar Johannes Hahn sagte zu der Einigung: Heute sind wir einen großen Schritt vorangekommen, die EU mit den Mitteln auszustatten, die sie... weiterlesen
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Drei Europäische Bürgerinitiativen erreichen erforderliche Unterstützung von 1 Mio. Stimmen in 7 EU-Mitgliedstaaten (06.11.2013)
Am 01. April 2012 ist die Verordnung der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative in Kraft getreten. Dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung, das eine Art Volksbegehren auf EU -Ebene ist und mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, gibt den BürgerInnen erstmals die... weiterlesen
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Europaweite Patientenrechte sind am 25. Oktober 2013 in Kraft getreten (26.10.2013)
Am 25. Oktober 2013 sind neue Regeln für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union in Kraft getreten und verleihen den Patienten in allen 28 EU -Mitgliedstaaten neue Rechte. In Zukunft haben alle EU -BürgerInnen das Recht der Wahl, ob sie sich im eigenen Land oder in... weiterlesen
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Rede zur Lage der Europäischen Union - Kommissionspräsident Barroso ruft zu weiterer europäischen Einigung auf (12.09.2013)
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am 11. September 2013 rief der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, eindringlich dazu auf, die europäische Einigung voranzutreiben, Europa dürfe nicht aufgegeben, sondern müsse verbessert werden. Er verwies in seiner... weiterlesen
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Litauen übernimmt zum 01.Juli 2013 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union (01.07.2013)
Im Rahmen der derzeitigen Triopräsidentschaft übernimmt Litauen zum 01. Juli 2013 für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und damit den Vorsitz in allen Ministerräten. Mit der Ratspräsidentschaft ist konkret die Aufgabe verbunden, die einzelnen Ministerräte inhaltlich... weiterlesen
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Europäische Kommission veröffentlicht Länderspezifische Empfehlungen 2013 (24.06.2013)
Die Europäische Kommission hat am 29. Mai 2013 im Rahmen des Europäischen Semesters ihre Länderspezifischen Empfehlungen 2013 vorgelegt. Diese basieren auf einer Bewertung der jeweiligen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der 27 EU -Mitgliedstaaten zur Erreichung ausgewogener Staatsfinanzen... weiterlesen
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Einladung zu Bürgerdialogen der Europäischen Kommission nach Heidelberg und Esch-sur-Alzette mit Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission (24.06.2013)
Hochrangiger EU -Bürgerdialog in Esch-sur-Alzette am 30. Juni 2013 Im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger hat die Europäische Kommission bereits über 40 Bürgerdialoge in allen 27 EU -Mitgliedstaaten durchgeführt. Im Rahmen der Bürgerdialoge diskutieren EU -Kommissare mit den... weiterlesen
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EU-Lexikon: Der Europäische Rat - Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bestimmen über politische und wirtschaftliche Grundlagen der Europäischen Union (06.06.2013)
Der Europäische Rat ist sozusagen das oberste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Mitglieder sind die derzeit 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates ( Art. 15 Abs. 2 EUV ). Der Präsident des... weiterlesen
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Die Errichtung eines finanziellen Schutz- und Nothilfemechanismus für die Europäische Union - die drei finanziellen Hilfsmechanismen EFSF, EFSM und ESM (06.06.2013)
Die temporären Hilfsmechanismen EFSF und EFSM Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die die Staats- und Regierungschefs der EU im Zuge der Griechenlandkrise auf einen finanziellen Rettungsschirm, der aus zwei Teilen besteht, der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität ( EFSF ) und dem... weiterlesen