Meldungen aus 2013
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Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative - Bürgerinnen und Bürger können Einfluss auf europäische Politikgestaltung nehmen (16.04.2013)
Seit dem 01. April 2012 gibt es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die BürgerInnen in der Europäischen Union erstmals ein direktes Mitspracherecht erhalten und können sich direkt an der Politikgestaltung beteiligen. Gemäß Art. 11... weiterlesen
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Rhein-Kreis Neuss erhält Auszeichnung "Europaaktive Kommune NRW" - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht Urkunde und Plakette auf einer Veranstaltung in Düsseldorf (12.04.2013)
Auf einer von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen organisierten Veranstaltung im Museum Kunstpalast im Ehrenhof in Düsseldorf zeichnete die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft 25 Gemeinden, Städte und Kreise als "Europaaktive Kommune NRW " aus;... weiterlesen
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Haushaltsdisziplin - Europäisches Parlament stimmt "Two-Pack"-Gesetzespaket zu (04.04.2013)
Das Europäische Parlament hat am 12. März 2013 die sog. "Two-Pack"- bzw. "Economic Governance-Double Pack"-Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission angenommen und damit den Weg für mehr Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei gemacht. Die... weiterlesen
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Europäische Kommission legt Regelungen für zügige Umsetzung der Jugendgarantie vor (04.04.2013)
Die Europäische Kommission hat am 12.03.2013 konkrete Regelungen für eine zügige Umsetzung der sog. Jugendgarantie vorgelegt. Die Jugendgarantie hatte die Europäische Kommission im Rahmen des Anfang Dezember 2012 vorgelegten Beschäftigungspakets für die Jugend vorgeschlagen, das der Europäische Rat... weiterlesen
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Wahlen zum Europäischen Parlament 2014: Europäische Kommission macht Vorschläge für einen stärkeren Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern (28.03.2013)
Die vergangenen Jahre standen ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise und haben nach Ansicht der Europäischen Kommission deutlich gemacht, wie stark die EU -Mitgliedstaaten voneinander abhängig sind. Zur Abmilderung und Bewältigung der Krise seien viele gemeinsame Beschlüsse für eine... weiterlesen
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Eurobarometer-Umfrage II: Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union wollen mehr über ihre Rechte wissen (27.03.2013)
In einer weiteren Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission am 22. Februar 2013 vorgestellt hat, haben die befragten EU -Bürgerinnen und -Bürger deutlich gemacht, dass sie mehr über ihre Rechte als EU -BürgerInnen erfahren wollen. Von den seit 1993 zusätzlich bestehenden... weiterlesen
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Eurostat veröffentlicht Statistik zum Recycling von Abfällen in den EU-Mitgliedstaaten - Deutschland ist Weltmeister bei der Wiederverwertung (22.03.2013)
In der gesamten Europäischen Union wurden im Jahr 2011 503 kg kommunaler Abfälle erzeugt, davon wurden 486 kg pro Person behandelt und das auf unterschiedliche Weise: 37% (56% in 2001) der Abfälle wurden deponiert, 23% (17% in 2001) verbrannt, 25% (17% in 2001) recycelt und 15% (10% in 2001)... weiterlesen
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Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger - Eurobarometer-Umfrage: Nur jeder dritte Deutsche kennt seine Rechte aus der Unionsbürgerschaft (22.03.2013)
Am 01.01.2013 hat das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger begonnen. Mit dem Jahr will die Europäische Kommission im Rahmen vieler Veranstaltungen in allen 27 EU -Mitgliedstaaten auf die seit 20 Jahren bestehende Unionsbürgerschaft hinweisen, die jedem EU -Bürger neben den Rechten, die ihm... weiterlesen
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Gesundheit: Europäische Kommission erleichtert das Einlösen von Rezepten im EU-Ausland (15.03.2013)
Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2012 eine Richtlinie erlassen, die es ab Ende 2013 leichter machen soll, ärztliche Rezepte, die in einem EU -Land ausgestellt wurden, in einem anderen einzulösen. Die Vorgaben der Europäischen Kommission gelten für Auslandsverschreibungen, also... weiterlesen
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Europäische Kommission legt Paket zu Sozialinvestitionen vor - Empfehlungen zu Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die Fähigkeiten der Menschen (15.03.2013)
Die Europäische Kommission hat am 20. Februar 2013 ein Paket zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt vorgelegt. Nach ihrer Überzeugung sollen die EU -Mitgliedstaaten ihre Sozialausgaben effektiver und effizienter einsetzen. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, in dem die... weiterlesen